Wahlkrimi im Südwesten: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und Grünen
Die politische Landschaft in Deutschland steht am Wochenende vor entscheidenden Weichenstellungen. Während die Bundesregierung mit wachsender Sorge auf die Entwicklungen im Iran-Konflikt blickt, erreicht der Wahlkampf in Baden-Württemberg seinen dramatischen Höhepunkt. Was vor einem halben Jahr noch wie ein klarer Vorsprung für die CDU aussah, hat sich zu einem äußerst knappen Rennen entwickelt.
Trumps Planlosigkeit im Irankrieg besorgt Berlin
Seit dem gemeinsamen Angriff Israels und der USA auf Iran vor einer Woche herrscht in Berlin zunehmende Beunruhigung über die amerikanische Strategie. Der Tod von Ajatollah Ali Khamenei und die mögliche Nachfolge durch seinen Sohn Mojtaba Khamenei werfen Fragen nach der Zukunft des iranischen Regimes auf. Besonders alarmierend sind Berichte, wonach die CIA kurdische Milizen für einen Aufstand gegen die religiöse Führung in Teheran bewaffnen könnte.
Bundeskanzler Friedrich Merz, der sich vor kurzem noch handzahm im Weißen Haus präsentierte, geht nun auf deutliche Distanz zu US-Präsident Donald Trump. Die Sorge in der Bundesregierung wächst, dass ohne nachhaltige Strategie ein Zusammenbruch des iranischen Staates droht, was einen Bürgerkrieg entfachen und unkontrollierte Migrationsbewegungen auslösen könnte. Die deutsche Haltung zeigt deutlich: Aus der Ferne lässt sich Trump eben doch leichter widersprechen.
Endspurt in Baden-Württemberg: Vom klaren Vorsprung zum Gleichstand
Noch vor einem halben Jahr lag die CDU in Umfragen mit neun bis vierzehn Prozentpunkten deutlich vor den Grünen. Doch die Partei von Spitzenkandidat Cem Özdemir hat in den letzten Monaten eine beeindruckende Aufholjagd gestartet. Demoskopen sehen beide Parteien nun kurz vor der Landtagswahl am Sonntag gleichauf – ein Ergebnis, das niemand mehr erwartet hatte.
Für die Grünen wäre ein Sieg nach entbehrungsreichen Jahren ein echter Coup. Nach dem Kollaps der Ampelregierung und der Zerschlissenheit der Hoffnungsträger Annalena Baerbock und Robert Habeck könnte Özdemir der Partei den einzigen Ministerpräsidentenposten retten. Allerdings geht der Superrealo im Wahlkampf bewusst auf Distanz zu den Bundes-Grünen, sucht die Nähe zur kriselnden Autoindustrie und zum verstoßenen Boris Palmer.
Auf der anderen Seite steht der 37-jährige Manuel Hagel, der den einst tiefschwarzen Südwesten für die CDU zurückerobern und jüngster Regierungschef in der Landesgeschichte werden könnte. Kanzler Merz warb am Freitag energisch für seinen Parteikollegen, während Özdemir heute noch einmal auf dem Marktplatz in Schwäbisch Gmünd auftritt.
Egal wie die Wahl ausgeht: Eine Koalition von Grünen und CDU gilt als wahrscheinlichste Regierungsoption. Die spannende Frage bleibt, wer diese anführen wird.
Kommunalwahlen in Bayern: Münchens OB Reiter in Erklärungsnot
Parallel zur Landtagswahl in Baden-Württemberg finden in Bayern umfangreiche Kommunalwahlen statt. Rund zehn Millionen Wahlberechtigte können Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister, Gemeinderäte, Stadträte und Kreistage bestimmen. Diese Wahlen gelten als wichtiger Stimmungstest für Ministerpräsident Markus Söder und die ewige Regierungspartei CSU.
Im Fokus steht besonders die Oberbürgermeisterwahl in München. Dieter Reiter, seit zwölf Jahren an der Spitze der Landeshauptstadt, gerät kurz vor dem Wahltag in erhebliche Erklärungsnot. Ärger gibt es um seine Tätigkeiten im Aufsichtsrat und Verwaltungsbeirat des FC Bayern München, wo er seit Jahren 20.000 Euro im Jahr erhält, ohne dies vom Stadtrat genehmigen zu lassen.
Hinzu kommt, dass Reiter in einer Stadtratssitzung das N-Wort benutzte – angeblich als flapsiges Zitat eines bayerischen Kabarettisten. Ihm droht nun ein Disziplinarverfahren. Ein Glück für den 67-jährigen SPD-Mann, dass etwa ein Drittel der Münchner Wahlberechtigten ihre Stimme wohl schon per Briefwahl abgegeben hat. Dennoch könnte eine Stichwahl gegen Konkurrenten von Grünen oder CSU wahrscheinlich werden.
Weitere Entwicklungen im Überblick
- Gewalt bei der Bahn: Fast jeder dritte Bahnmitarbeiter erwägt wegen zunehmender Gewalt in Zügen und Bussen einen Jobwechsel.
- Ukraine-Krieg: Präsident Selenskyj warnt vor einer russischen Frühlingsoffensive und zeigt mit einem Frontbesuch Entschlossenheit.
- Demokratie in den USA: Barack Obama warnt bei einer Gedenkfeier vor täglichen Angriffen auf die Demokratie in den Vereinigten Staaten.
- Gastronomie-Preise: Eine Analyse zeigt, dass Restaurant- und Kneipenbesucher in Hamburg deutlich mehr bezahlen als in anderen Bundesländern.
Das politische Wochenende verspricht somit spannende Entscheidungen und weitreichende Konsequenzen für die deutsche Innen- und Außenpolitik.
