Lindenberg im Allgäu kündigt Redeverbot für AfD-Politiker Höcke an
Die Stadt Lindenberg im Allgäu in Bayern plant, dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ein Redeverbot für eine Wahlkampfveranstaltung zu erteilen. Dies folgt auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg, das eine komplette Stornierung der Hallenvermietung als unzulässig bewertete. Das Gericht schlug stattdessen ein Redeverbot als milderes Mittel vor, woraufhin die Stadt nun diesen Weg einschlagen will.
Hintergrund des Rechtsstreits
Die AfD hatte die Stadthalle in Lindenberg für eine Veranstaltung am Sonntag, dem 15. Februar, gemietet, um ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 8. März vorzustellen. Als die Stadt erfuhr, dass Höcke auftreten soll, widerrief sie die Überlassung der Halle. Zur Begründung verwies sie auf zu erwartende strafbare Äußerungen sowie die Erwartung antisemitischer und die NS-Diktatur billigender Aussagen. Zudem wurde Höcke zweimal wegen der Verwendung einer verbotenen NS-Parole rechtskräftig verurteilt.
Das Verwaltungsgericht Augsburg hielt diese Bedenken zwar für nachvollziehbar, sah jedoch aufgrund des Gleichbehandlungsgebots für Parteien keine ausreichende Grundlage für eine vollständige Stornierung. Stattdessen verwiesen die Richter auf die Möglichkeit eines Redeverbots, das nun von der Stadt umgesetzt werden soll.
Reaktionen und weitere Schritte
Ein Sprecher des zuständigen Ordnungsamts kündigte an, das Redeverbot am Donnerstag auszusprechen. Danach müsse die Reaktion der AfD abgewartet werden, die möglicherweise erneut mit einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht gegen das Verbot vorgehen werde. Als letzte Möglichkeit käme dann eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof infrage. Vom AfD-Kreisverband Westallgäu-Lindau lag zunächst keine Stellungnahme vor.
Begleitend zu der AfD-Veranstaltung haben Gegnerinnen und Gegner der Partei Kundgebungen und einen Demonstrationszug angekündigt. Es werden mindestens 2000 Menschen erwartet, was zu erhöhten Sicherheitsmaßnahmen führen könnte.
Weitere Proteste in Bayern
Die Situation in Lindenberg ist nicht isoliert. In Weilheim nahe dem Starnberger See wehrt sich ebenfalls eine Gemeinde gegen die AfD, nachdem die Partei Räume gemietet hatte, die zu einem der größten Treffpunkte für Rechtsextreme in Süddeutschland werden könnten. Dies zeigt eine wachsende Bewegung von Kommunen, die versuchen, AfD-Aktivitäten durch rechtliche Mittel zu beschränken, während sie gleichzeitig das Gleichbehandlungsgebot für Parteien wahren müssen.
Die Entscheidung des Gerichts unterstreicht die Spannung zwischen dem Schutz der Demokratie und der Meinungsfreiheit in politisch sensiblen Zeiten. Die Entwicklung in Lindenberg wird weiter beobachtet, da sie Präzedenzfälle für ähnliche Fälle in anderen Städten setzen könnte.
