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Gericht kippt Redeverbot für Höcke vor Kommunalwahl

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat ein Redeverbot gegen Björn Höcke bei einer AfD-Wahlveranstaltung in Lindenberg vorläufig aufgehoben. Die Stadt konnte nicht nachweisen, dass strafbare Äußerungen zu erwarten sind.

Gericht kippt Redeverbot für Höcke im Allgäu

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat ein Redeverbot für Thüringens AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke bei einer Parteiveranstaltung in Lindenberg aufgehoben. Die Stadt konnte nicht ausreichend belegen, dass strafrechtlich relevante Äußerungen zu erwarte

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