Massiver Protest begleitet Höckes AfD-Auftritt im Allgäu
Im bayerischen Lindenberg im Landkreis Lindau sind am 16. Februar 2026 rund 3500 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den Wahlkampfauftritt des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke zu demonstrieren. Gleichzeitig fand eine Gegenkundgebung mit etwa 150 Personen statt, die den rechtsextremen Politiker unterstützten. Höcke trat vor rund 600 Besuchern auf, um den Kommunalwahlkampf des örtlichen AfD-Kreisverbands Westallgäu-Lindau zu fördern.
Juristisches Gezerre um Höckes Rederecht
Die Stadt Lindenberg hatte versucht, den Auftritt zu verhindern, und begründete dies vor dem Verwaltungsgericht Augsburg mit der Sorge, Höcke könne verbotene Naziparolen wiederholen. Der Politiker war bereits zweimal wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Seit wenigen Wochen enthält die bayerische Gemeindeverordnung einen neuen Passus, der die Nutzung öffentlicher Räume versagen kann, wenn bei einer Veranstaltung Inhalte zu erwarten sind, die die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigen, verherrlichen oder rechtfertigen oder antisemitisch sind.
Das Gericht sah jedoch keinen hinreichenden Grund für ein Verbot und verwies auf die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit. Lindenbergs Bürgermeister Eric Ballerstedt kritisierte daraufhin, die neue Regelung habe sich "als stumpfes Schwert herausgestellt". In einer parallelen Auseinandersetzung im oberfränkischen Seybothenreuth im Kreis Bayreuth verbot das Verwaltungsgericht Bayreuth zunächst einen Höcke-Auftritt, doch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München erlaubte in einer Eilentscheidung beide Veranstaltungen – im Allgäu und in Oberfranken.
Reaktionen und weitere Proteste
Bürgermeister Ballerstedt forderte im Namen beider Orte den Gesetzgeber auf, auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zu reagieren. Björn Höcke bezeichnete die Versuche, ihm das Rederecht zu entziehen, als "lächerlich". Auch in Seybothenreuth versammelten sich am Tag der AfD-Veranstaltung 300 Demonstrierende und etwa 200 Besucher. Die Ereignisse unterstreichen die anhaltenden Kontroversen um rechtsextreme Politiker in Deutschland und die Grenzen der Meinungsfreiheit im Umgang mit Hassrede.
