Erstes kommunales Redeverbot gegen AfD-Politiker Höcke
Die bayerische Kleinstadt Lindenberg im Allgäu hat als erste deutsche Kommune ein Redeverbot gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke verhängt. Die Entscheidung folgt einem ungewöhnlichen Hinweis des Verwaltungsgerichts Augsburg, das in einem Eilverfahren die ursprünglich geplante Absage einer Wahlkampfveranstaltung stoppte, aber alternative Maßnahmen aufzeigte.
Gericht gibt entscheidenden Hinweis
Eigentlich wollte die Stadt Lindenberg der AfD die Nutzung der Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung am Sonntag, dem 15. Februar, untersagen, nachdem bekannt wurde, dass Höcke dort auftreten sollte. Das Verwaltungsgericht Augsburg erklärte jedoch im Eilverfahren die Kündigung des Mietvertrags für unzulässig. In ihrer Begründung gaben die Richter der Stadt den bemerkenswerten Hinweis, dass „als milderes vorrangiges Mittel ein Redeverbot für Herrn Höcke“ möglich sei.
Ein Sprecher des zuständigen Ordnungsamtes bestätigte, dass das Redeverbot am Donnerstag ausgesprochen werde. Allerdings rechnet die Behörde damit, dass es erneut zu einem Eilverfahren beim Verwaltungsgericht kommen könnte. Sollte dies geschehen, käme als letzte Möglichkeit noch eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof infrage.
Stadt begründet Entscheidung mit Höckes Vergangenheit
Die Stadt Lindenberg hatte ihre ursprüngliche Entscheidung damit begründet, dass von dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag strafbare Äußerungen sowie die NS-Diktatur billigende und antisemitische Aussagen zu erwarten seien. Konkret verwies die Behörde darauf, dass Höcke zweimal wegen der Verwendung einer verbotenen Naziparole rechtskräftig verurteilt wurde.
Das Verwaltungsgericht zeigte zwar Verständnis für diese Bedenken und bezeichnete sie als nachvollziehbar, betonte jedoch gleichzeitig, dass aufgrund des Gleichbehandlungsgebots von Parteien keine Möglichkeit bestehe, die Vermietung der Halle zu stornieren.
Geplante Veranstaltung und erwartete Proteste
Die AfD plant, am Sonntag im städtischen Löwensaal ihre Kandidaten für die bayerische Kommunalwahl am 8. März vorzustellen. Gegner der Partei haben bereits Kundgebungen und einen Demonstrationszug angekündigt. Es werden mindestens 2000 Teilnehmer erwartet, was die Veranstaltung zu einem bedeutenden politischen Ereignis in der Region macht.
Kein Einzelfall: Weitere Kommunen in Bayern reagieren
Lindenberg ist kein Einzelfall in der bayerischen Kommunalpolitik. In einem ähnlichen Fall plant auch die Gemeinde Seybothenreuth, einen Wahlkampfauftritt von Höcke am Samstag, dem 14. Februar, in der örtlichen Mehrzweckhalle zu verhindern. Parallel dazu gibt es im oberbayerischen Weilheim Proteste, weil die AfD dort ein Veranstaltungszentrum errichten will.
Diese Entwicklungen zeigen, dass die Auseinandersetzung um Auftritte von AfD-Politikern, insbesondere von Björn Höcke, auf kommunaler Ebene zunehmend an Schärfe gewinnt. Die rechtlichen Grenzen zwischen Versammlungsfreiheit, Sicherheitsbedenken und dem Gleichbehandlungsgebot werden dabei immer wieder neu ausgelotet.
