Zoff um Kita-Volksbegehren: AfD weist Vereinnahmungsvorwurf zurück
Der Streit um das Volksbegehren „Zukunftsplan Kita“ in Mecklenburg-Vorpommern eskaliert. Die Initiatoren des Volksbegehrens hatten der AfD vorgeworfen, das Anliegen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Nun schlägt die Oppositionspartei zurück und betont ihre langjährige Unterstützung für bessere Betreuungsschlüssel.
Gleiches Ziel, aber Differenzen
Eigentlich verfolgen die Initiatoren des Volksbegehrens und die AfD-Fraktion im Landtag dasselbe Ziel: eine deutliche Verbesserung der Betreuungssituation in den Kindergärten. Besonders der Betreuungsschlüssel soll optimiert werden. Trotz dieser Übereinstimmung gibt es Konflikte. Am Wochenende warfen Heiner Rebschläger, Katja Ross und Ulrike von Malottki als Initiatoren der AfD vor, das Volksbegehren zu vereinnahmen. In einer Pressemitteilung habe die Partei, die bundesweit als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft sei, den Eindruck erweckt, mit der Initiative zu kooperieren. „Dies ist nicht der Fall“, stellten sie klar.
AfD: Vorwurf verkennt Realität
Enrico Schult, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, wies die Vorwürfe zurück. „Die AfD-Landtagsfraktion setzt sich seit Jahren konsequent für einen besseren Betreuungsschlüssel ein. Bereits 2024 haben wir als einzige Fraktion der Volksinitiative zugestimmt.“ Die Unterstützung durch tausende Bürger bestätige die Kritik der AfD, dass Bundesmittel des Gute-Kita-Gesetzes ab 2020 ausschließlich in die Beitragsfreiheit geflossen seien und die Betreuungssituation darunter gelitten habe. Schult weiter: „Wenn die Initiatoren meinen, die Stimmen der AfD und ihrer Wähler aussortieren zu können, verkennen sie die Realität. Auch unsere Mitglieder und Unterstützer sammeln Unterschriften. Zu Ende gedacht, müssten sie jede dritte Unterschrift streichen, wenn man AfD-Sympathisanten nicht dabei haben will.“ Das Anliegen besserer frühkindlicher Bildung solle einen, nicht für parteipolitische Grabenkämpfe genutzt werden.
Kontakt bestätigt
Schult betonte zudem, dass er sehr verwundert sei über die Behauptung, es habe keinen Kontakt gegeben. „Vor nicht mal zwei Wochen saßen mir Frau von Malottki und Herr Rebschläger bei der öffentlichen Anhörung des Bildungsausschusses direkt gegenüber – Thema: Fachkräftesituation und Betreuungsschlüssel.“ Er appellierte: „Wir sollten uns bei diesem wichtigen Thema nicht auseinanderdividieren lassen. Entscheidend ist allein, was im Forderungsteil des Volksbegehrens steht und dass sich die Betreuungssituation für Kinder und Erzieher endlich spürbar verbessert.“
