Lindenberg plant Redeverbot für AfD-Politiker Höcke nach Gerichtsurteil
Die Stadt Lindenberg im Allgäu plant ein Redeverbot für den thüringischen AfD-Parteichef Björn Höcke bei einer anstehenden Wahlkampfveranstaltung. Dies folgt auf eine Gerichtsentscheidung, die der Stadt diesen Weg als milderes Mittel aufgezeigt hat. Zuvor hatte die Stadtverwaltung versucht, die Überlassung der Lindenberger Stadthalle an die AfD komplett zu widerrufen, was das Verwaltungsgericht Augsburg in einem Eilverfahren für unzulässig erklärt hat.
Gericht empfiehlt Redeverbot als Alternative
Die Richter des Verwaltungsgerichts Augsburg wiesen darauf hin, dass ein Redeverbot für Höcke als vorrangige Option zur Verfügung stehe. Ein Sprecher der Stadtverwaltung kündigte an, dass dieses Verbot noch heute ausgesprochen werden soll. Die Stadt rechnet damit, dass es erneut zu einem Eilverfahren kommt, da der AfD-Kreisverband Westallgäu-Lindau bisher keine Stellungnahme abgegeben hat.
Die geplante Veranstaltung findet am Sonntag, dem 15. Februar, im städtischen Löwensaal statt, wo die AfD ihre Kandidaten für die Kommunalwahl am 8. März vorstellen will. Als die Stadt erfuhr, dass Höcke dort auftreten soll, widerrief sie zunächst die Hallenüberlassung. Sie begründete dies mit der Erwartung strafbarer, NS-billigender und antisemitischer Äußerungen von Höcke, der bereits zweimal wegen der Verwendung einer verbotenen Naziparole rechtskräftig verurteilt wurde.
Gericht hält Bedenken für nachvollziehbar, aber unzureichend
Das Verwaltungsgericht hielt die Bedenken der Stadt zwar für nachvollziehbar, betonte jedoch, dass sie aufgrund des Gleichbehandlungsgebots von Parteien nicht ausreichten, um die Vermietung der Halle zu stornieren. Die Richter sahen keine rechtliche Grundlage für einen kompletten Widerruf, empfahlen aber das Redeverbot als angemessene Maßnahme.
Begleitend zur AfD-Wahlkampfveranstaltung haben Gegner der Partei in Lindenberg Kundgebungen und einen Demonstrationszug angekündigt. Es werden mindestens 2.000 Teilnehmer erwartet, was die Spannungen rund um die Veranstaltung unterstreicht. Die Stadt Lindenberg bleibt somit in einer rechtlich und politisch heiklen Situation, während sie versucht, die öffentliche Ordnung zu wahren.
