Massiver Protest begleitet Höcke-Auftritt im Allgäu
Im bayerischen Lindenberg im Landkreis Lindau sind am Wochenende 3500 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den Auftritt des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke zu demonstrieren. Der rechtsextreme Politiker unterstützte mit seinem Besuch den Kommunalwahlkampf des örtlichen AfD-Kreisverbands Westallgäu-Lindau. Parallel zu der Großdemonstration fand eine kleinere Gegenkundgebung mit etwa 150 Personen statt, die Höckes Rede vor rund 600 Besuchern beiwohnten.
Juristisches Gezerre um Veranstaltungsverbot
Die Stadt Lindenberg hatte versucht, den Auftritt des AfD-Politikers zu verhindern und begründete dies vor dem Verwaltungsgericht Augsburg mit der Sorge, Höcke könne verbotene Nazi-Parolen wiederholen. Der Politiker war bereits zweimal wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Seit wenigen Wochen enthält die bayerische Gemeindeverordnung einen neuen Passus, der die Nutzung öffentlicher Räume untersagen kann, wenn bei einer Veranstaltung Inhalte zu erwarten sind, die die nationalsozialistische Gewaltherrschaft billigen, verherrlichen oder rechtfertigen oder antisemitische Inhalte propagieren.
Das Gericht sah jedoch keinen hinreichenden Grund für ein Verbot und verwies auf die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit, die nicht eingeschränkt werden dürfe. Lindenbergs Bürgermeister Eric Ballerstedt äußerte daraufhin enttäuscht, die neue Regelung habe sich "als stumpfes Schwert herausgestellt".
Auch in Oberfranken: Gerichte erlauben Höcke-Auftritte
Ein ähnlicher Konflikt spielte sich im oberfränkischen Seybothenreuth im Kreis Bayreuth ab, wo Kritiker einen Höcke-Auftritt am vergangenen Wochenende verhindern wollten. Während das Verwaltungsgericht Bayreuth die öffentliche Rede zunächst verbot, verfügte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München in einer Eilentscheidung, dass sowohl der Auftritt im Allgäu als auch in Oberfranken zulässig seien. In Seybothenreuth versammelten sich am Tag der AfD-Veranstaltung 300 Demonstrierende und etwa 200 Besucher.
Im Namen beider Orte forderte Bürgermeister Ballerstedt den Gesetzgeber auf, auf die VGH-Entscheidung zu reagieren und künftig schärfere Regelungen zu schaffen. Björn Höcke kommentierte die Versuche, ihm das Rederecht zu entziehen, als "lächerlich" und betonte sein Recht auf freie Meinungsäußerung.
Die Ereignisse verdeutlichen die anhaltenden Spannungen um Auftritte rechtsextremer Politiker in Bayern und die Herausforderungen für Kommunen, solche Veranstaltungen im Rahmen der geltenden Rechtslage zu regeln. Die Proteste zeigen zudem das breite zivilgesellschaftliche Engagement gegen rechtsextreme Umtriebe in der Region.
