Söder attackiert Länderfinanzausgleich als 'größte Abzocke' und fordert Reform
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat in seiner Rede beim politischen Aschermittwoch in Passau erneut eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert. In scharfen Worten kritisierte er das aktuelle System als 'innerdeutsche Entwicklungshilfe', die Bayern jedes Jahr neue Rekordsummen koste.
'Es ist die Zeit, erwachsen zu werden in Deutschland'
Söder betonte, dass der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form die 'größte Abzocke' darstelle. Er ermögliche es anderen Bundesländern, sich Dinge leisten zu können, auf die Bayern als Zahler verzichten müsse. 'Es ist die Zeit, erwachsen zu werden in Deutschland', forderte der CSU-Chef mit Nachdruck.
Der bayerische Regierungschef wies darauf hin, dass Bayern jährlich immense Summen in den Finanzausgleich stecken müsse, um die Lebensverhältnisse in anderen Bundesländern anzugleichen. Für die CSU sei dies eine untragbare Belastung, die dringend reformiert werden müsse. Söder, der traditionell am Aschermittwoch mit Bierkrügen anstößt – obwohl er selbst keinen Alkohol trinkt – nutzte die Bühne in Passau, um seine Forderung nach einem Ende der 'Abzocke' zu unterstreichen.
Die Kritik am Länderfinanzausgleich ist ein wiederkehrendes Thema für Söder und die CSU, die sich seit Jahren für eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen den Bundesländern einsetzen. Der Ministerpräsident machte deutlich, dass Bayern nicht länger bereit sei, die Rolle des Zahlmeisters zu spielen, während andere Länder von den Transferleistungen profitierten.
Die Forderung nach einer Reform des Länderfinanzausgleichs dürfte in der politischen Debatte weiter an Bedeutung gewinnen, insbesondere angesichts der angespannten Haushaltslage vieler Bundesländer. Söders scharfe Rhetorik unterstreicht die Dringlichkeit, mit der die CSU dieses Thema behandelt sehen möchte.
