Söders Steuersenkung in der Gastronomie: Warum Bayern im Wirtshaus trotzdem mehr zahlen
Hat sich CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder verrechnet? Trotz der von ihm versprochenen Steuersenkung in der Gastronomie werden Speisen und Getränke in bayerischen Wirtshäusern für die Gäste teurer statt günstiger. Eine aktuelle Mitteilung des Bayerischen Landesamts für Statistik zeigt deutlich: Die Preise in Restaurants, Cafés und Imbissen stiegen gegenüber dem Vorjahr um 3,9 Prozent – und das, obwohl seit Jahresbeginn die Mehrwertsteuer auf Speisen von 19 auf sieben Prozent gesenkt worden war.
Versprechen versus Realität
Markus Söder hatte den Bürgern Bayerns im Herbst vergangenen Jahres noch spürbare Entlastung durch die dauerhafte Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie versichert. Auf Facebook schrieb der Ministerpräsident damals: "Mit der dauerhaften Mehrwertsteuersenkung auf sieben Prozent in der Gastronomie entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger." Die Steuersenkung war eine Herzensangelegenheit der CSU, im Koalitionsvertrag von Union und SPD verankert und kurz darauf vom Bundestag als Steueränderungsgesetz 2025 verabschiedet.
Doch die Realität sieht anders aus: Schweinsbraten, Kasspatzn, Schnitzel – in vielen bayerischen Wirtshäusern sind diese Klassiker heute teurer, nicht günstiger. Wer sich gedacht hatte, mit der neuen Steuerregelung endlich wieder öfter ins Wirtshaus gehen zu können, zahlt dort in den meisten Fällen mehr als vor einem Jahr.
Kritik aus der Opposition
Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn hat das Steuer-Versprechen des CSU-Chefs in einer parlamentarischen Anfrage kritisch durchleuchtet. Der Parlamentarier rechnete vor: Die Steuersenkung betrug zwölf Prozentpunkte. Hätten die Wirte diese Ersparnis vollständig an die Gäste weitergegeben, hätten die Preise sinken müssen. Stattdessen stiegen sie um 3,9 Prozent – macht zusammen fast 16 Prozent Preissteigerung.
"Die von der CSU versprochene Entlastung für die Bürger bleibt aus", sagt von Brunn. "Das ist also Söders Politik: Milliardenschwere Steuergeschenke für wenige." Die Antwort der Staatsregierung auf die Landtagsanfrage übernahm das Finanzministerium – und ließ die eigentliche Frage offen. Die Steuersenkung sei "ein großer Erfolg", heißt es darin. Deutschland befinde sich in der "schwersten wirtschaftlichen Krise seit der Wiedervereinigung" und brauche Anreize. Auf Söders Versprechen wird nicht eingegangen.
Komplexe wirtschaftliche Lage
Thomas Geppert, Landesgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga Bayern, erklärt die Situation aus Sicht der Gastronomie. Die Senkung sei nie als Rabattprogramm für Gäste gedacht gewesen. Die Lage sei komplexer, als ein einfacher Steuervergleich nahelege. Seit gut drei Jahren seien Arbeitskosten um 34 Prozent, Energiekosten um 27 Prozent, Lebensmittelpreise um 26 Prozent gestiegen.
Schon als die Ampel die Steuer Anfang 2024 von sieben auf 19 Prozent erhöhte, hätten viele Wirte die Mehrbelastung nicht vollständig an die Gäste weitergereicht und seien dadurch in wirtschaftliche Not geraten. Die sieben Prozent wirkten deshalb heute nicht als Preissenkung, sondern als Bremse gegen noch stärkere Aufschläge – ein "nötiger Rettungsring", damit rund 80 Prozent der bayerischen Betriebe mit weniger als zehn Beschäftigten überhaupt wirtschaftlich überleben könnten.
Offene Fragen und fehlende Antworten
Von Brunn nimmt die Dehoga-Argumentation als Beleg für seine Kritik. "Der Dehoga bestätigt es: Die Steuersenkung entlastet nur die Gastronomie, aber nicht die Bürger – genau das hatte Söder aber lautstark versprochen", sagt der SPD-Abgeordnete. Nachfragen zu diesem Widerspruch lässt das Finanzministerium unbeantwortet. Die Staatskanzlei verweist auf die CSU-Landesleitung, da das Thema die "Koalition im Bund" betreffe. Auch dort bleiben Anfragen unkommentiert.
Die Steuersenkung war die Rückkehr zu einer Regelung, die bereits während der Pandemie knapp drei Jahre lang gegolten hatte, bevor die Ampel sie auslaufen ließ. Diesmal soll sie dauerhaft bleiben. Doch für die bayerischen Wirtshausgäste bedeutet die neue Regelung bisher vor allem eines: höhere Rechnungen trotz politischer Versprechen.
