1. Mai-Demonstration in Berlin führt am Görlitzer Park vorbei
Die traditionelle linke und linksradikale Demonstration am 1. Mai in Berlin wird in diesem Jahr einen besonderen Weg einschlagen: Aus Protest gegen die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks in Kreuzberg soll der Zug direkt am umstrittenen Parkgelände vorbeiführen. Die Veranstalter haben diese Route offiziell angekündigt und bei der Polizei angemeldet.
Neue Demonstrationsroute mit politischer Botschaft
Die als "Revolutionäre 1. Mai Demo" bezeichnete Veranstaltung startet am Oranienplatz und führt über die Wiener Straße am Görlitzer Park vorbei. Anschließend geht es weiter nach Neukölln zur Karl-Marx-Straße und zum Südstern, bevor der Zug wieder nach Kreuzberg zurückkehrt. In den vergangenen Jahren nahmen regelmäßig bis zu 10.000 Menschen an dieser Abenddemonstration teil.
Die Veranstalter begründen die Routenänderung mit der aktuellen Debatte um Zaunbau und nächtliche Schließung des Parks. In einer Mitteilung heißt es deutlich: "Keine Mauer steht für immer, kein Zaun hält ewig und auch diese Ordnung ist auf Sand gebaut." Damit wird die Möglichkeit von Auseinandersetzungen mit der neuen Parkinfrastruktur nicht ausgeschlossen.
Politische Vorwürfe und symbolische Bedeutung
Die Demonstrationsorganisatoren werfen dem Berliner Senat aus CDU und SPD vor, mit der Park-Schließung ein "autoritäres Signal" in die Gesellschaft senden zu wollen. Ihrer Ansicht nach wurde der Görlitzer Park nicht zufällig als Testobjekt ausgewählt: "Als Ort mit Symbolcharakter für eine widerständige Kultur muss er nun als Testballon herhalten, um auch andere Freiflächen der Stadt unter Kontrolle zu bringen."
Der Görlitzer Park hat am 1. Mai bereits Tradition: In den vergangenen Jahren fanden dort regelmäßig Demonstrationen, Konzerte und Partys mit Tausenden Besuchern statt, die sich oft bis in die späten Abendstunden und die Nacht hineinzogen.
Umstrittene Sicherheitsmaßnahmen und politischer Widerstand
Polizei und Senat erhoffen sich von der nächtlichen Schließung des Parks zwischen 22 Uhr und 6 Uhr morgens eine bessere Kontrolle des Drogenhandels und weniger Kriminalität. Die zuständige Umweltsenatorin Ute Bonde (CDU) hat angekündigt, dass ein privater Wachdienst für die Schließung und Öffnung der Tore verantwortlich sein wird. Dieser soll nachts im Park Streife gehen, Personen zum Verlassen auffordern und bei Bedarf Ordnungsamt oder Polizei informieren.
Das von den Grünen geführte Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hält die Maßnahme jedoch für "falsche Symbolpolitik". In einer Stellungnahme heißt es: "Ein nächtliches Abschließen des Parks verlagert bestehende soziale Problemlagen lediglich in angrenzende Straßen und Kieze, anstatt diese nachhaltig zu lösen."
Erste Proteste und polizeiliche Befürchtungen
Bereits am ersten Abend der Park-Schließung, dem kommenden Sonntag, sind Protestaktionen angekündigt. Ein Bündnis namens Görli 24/7 plant eine Demonstration mit Reden und Konzert sowie Proteste an den Parkeingängen. In einem Aufruf heißt es: "Startzeichen Raketen. Als haltet euch bereit und achtet auf Feuerwerk."
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet grundsätzliche Konflikte in den Abend- und Nachtstunden. Sollten nicht genügend private Wachleute zur Verfügung stehen, müssten sich letztlich Polizeibeamte um Verstöße gegen die Schließungszeiten kümmern - eine zusätzliche Belastung für die ohnehin am 1. Mai stark geforderten Sicherheitskräfte.
Die Situation am Görlitzer Park entwickelt sich damit zum zentralen politischen Konfliktthema im Vorfeld des 1. Mai in Berlin. Während die einen in der nächtlichen Schließung einen notwendigen Schritt zur Kriminalitätsbekämpfung sehen, interpretieren andere sie als Angriff auf städtische Freiheiten und soziale Räume.
