AfD will Berlin mit radikalen Vorschlägen umkrempeln
Die Berliner Alternative für Deutschland (AfD) hat sich mit einem umfassenden Reformpaket positioniert, das die Hauptstadt nach ihren Vorstellungen grundlegend verändern soll. Unter dem Motto „Berlin.Stark.Machen“ zieht die Partei in den Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 und präsentiert sich als einzige politische Kraft, die den vermeintlichen Niedergang der Stadt stoppen könne.
Kritik an aktueller Politik und Zuständen
Die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Kristin Brinker übte bei der Kampagnenvorstellung scharfe Kritik an der bisherigen Stadtpolitik. „Seit Jahren ist Berlin, ist unsere Stadt dem Verfall preisgegeben“, erklärte Brinker und führte aus: „Die Stadt verwahrlost. Nach wie vor kommen ungebremst Migranten in die Stadt.“ Die AfD-Spitzenkandidatin diagnostizierte zahlreiche Probleme:
- Beängstigende Ausmaße der Kriminalität
- Großes Armutsproblem
- Defizite im öffentlichen Nahverkehr
- Absolutes Tiefpunkt des Bildungsniveaus
Schuld an dieser Situation seien nach Brinkers Ansicht die anderen Parteien in wechselnden Koalitionen. „Berlin braucht dringend einen Neustart“, forderte sie und positionierte die AfD als einzige Partei, die einen „Aufbruch in eine bessere Zukunft“ ermöglichen könne. Allerdings bleibt die Koalitionsfrage schwierig, da keine andere Partei mit der AfD zusammenarbeiten will, die in aktuellen Umfragen bei 16 bis 17 Prozent liegt.
Konkrete Wahlkampfschwerpunkte der AfD
Obwohl das vollständige Wahlprogramm erst am 30. Mai auf einem Parteitag beschlossen werden soll, skizzierte Brinker bereits zentrale Schwerpunkte:
- Stopp der irregulären Migration mit konsequenter Abschiebung krimineller Zuwanderer oder solcher ohne Aufenthaltsrecht
- Mehr Sicherheit für Bürger und Bekämpfung von Gewalt an Schulen
- Verpflichtende Deutschpflicht auf Schulhöfen und in Bildungseinrichtungen
- Leistungsorientierter Unterricht statt absoluter Inklusion
Zur Bildungspolitik erklärte Brinker: „Wir sind Gegner einer Politik absoluter Inklusion.“ Lernschwache Schüler mit besonderem Betreuungs- und Förderbedarf sollten ihrer Ansicht nach gesondert unterrichtet werden.
Wohnraumkonzept mit Punktesystem
Ein zentrales Thema ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. AfD-Programmkoordinator Martin Trefzer stellte ein neues Vergabesystem für kommunalen Wohnraum vor: „Wir wollen öffentlich geförderten Wohnraum vorrangig für Berliner zur Verfügung stellen.“
Das konkrete Konzept sieht vor:
- Vorrangigen Zugang für in Berlin Geborene und Langzeitbewohner
- Einführung eines Punktesystems zur Vergabe
- Bevorzugte Behandlung von Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden, Polizei, Feuerwehr sowie Pflegekräften
„All diese Leute sollen vorrangig öffentlich geförderten Wohnraum zugewiesen bekommen“, erläuterte Trefzer das Vorhaben.
Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters
Eine weitere innovative Idee betrifft die Wahl des Regierenden Bürgermeisters. Trefzer kündigte an: „Wir werden in dem Wahlprogramm vorschlagen, dass man den Regierenden Bürgermeister auch direkt wählen kann.“ Ziel sei es, „die Demokratie einfach ein bisschen lebendiger und direkter zu machen“ und den Bürgermeister stärker als „Anwalt der Bürger“ zu positionieren.
Allerdings gesteht Brinker ein, dass dieser Vorschlag „noch nicht zu Ende durchdacht“ sei und unter juristischen Vorbehalten stehe. „Da gibt es viele Hürden“, räumte sie ein. Für eine Änderung der Wahlregeln müsste die Berliner Landesverfassung geändert werden, wozu eine Zweidrittelmehrheit im Abgeordnetenhaus erforderlich wäre. Als möglichen Kompromiss nannte Brinker eine zunächst auf Bezirksebene umsetzbare Lösung.
Die AfD-Pläne stellen einen radikalen Gegenentwurf zur bisherigen Berliner Politik dar und werden die politische Diskussion in der Hauptstadt in den kommenden Monaten maßgeblich prägen. Ob die Vorschläge mehrheitsfähig sind und wie realistisch ihre Umsetzung wäre, bleibt abzuwarten.
