Berliner Abgeordnetenhaus debattiert über Reformen für effektiveren Winterdienst
Die erheblichen Defizite beim Winterdienst in der Hauptstadt stehen am Donnerstag im Mittelpunkt einer Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses. Ab 10:00 Uhr werden die Abgeordneten über dringende Maßnahmen beraten, um die Sicherheit auf den Straßen und Gehwegen bei winterlichen Wetterbedingungen zu gewährleisten.
Gesetzesänderungen und organisatorische Überprüfungen geplant
In erster Lesung wird ein gemeinsamer Antrag von CDU und SPD zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes behandelt. Dieser sieht vor, dass bei außergewöhnlichen Wetterlagen mit Eis oder Schnee Ausnahmen vom bestehenden Streusalzverbot auf Gehwegen ermöglicht werden sollen. Das Verbot war ursprünglich aus Umweltgründen eingeführt worden, doch die jüngsten Erfahrungen haben gezeigt, dass es in Extremfällen zu erheblichen Sicherheitsrisiken führen kann.
Zudem soll das Parlament den Senat durch eine Entschließung auffordern, die aktuellen Regelungen zur Organisation des Winterdienstes einer umfassenden Überprüfung zu unterziehen. Gegebenenfalls sollen anschließend konkrete Änderungsvorschläge erarbeitet werden.
Forderungen nach einheitlichen Standards und strengeren Kontrollen
Die schwarz-rote Koalition fordert in ihrem Antrag unter anderem:
- Die Einführung einheitlicher Standards für den Winterdienst in ganz Berlin
- Verstärkte Kontrollen der Einhaltung der Räumpflicht
- Die Erhöhung von Bußgeldern bei Verstößen gegen die Winterdienstpflichten
- Eine Prüfung, ob die Berliner Stadtreinigung (BSR) beim Winterdienst stärker unterstützt werden kann
Eine zentrale Organisation der Gehweg-Räumung ist allerdings nicht vorgesehen. Die Verantwortung bleibt damit grundsätzlich bei den Eigentümern der angrenzenden Gebäude.
Problematische Zuständigkeiten und konkrete Folgen
Die derzeitige Aufteilung der Zuständigkeiten hat sich in der Praxis als problematisch erwiesen. Während die Berliner Stadtreinigung für das Räumen von Straßen und Radwegen zuständig ist, obliegt die Reinigung der Gehwege vor den Häusern den jeweiligen Eigentümern. Diese kommen ihrer Pflicht jedoch häufig nicht oder nur unzureichend nach.
Zuletzt führte diese Situation dazu, dass sich auf Gehwegen in der gesamten Metropole über längere Zeit spiegelglatte Eisflächen bildeten. Die Konsequenzen waren gravierend: Kliniken meldeten einen starken Anstieg der Patientenzahlen, nachdem sich zahlreiche Menschen bei Stürzen auf den vereisten Wegen verletzt hatten.
Die mangelhafte Organisation, unterschiedliche Zuständigkeiten und ein oft fehlendes Pflichtbewusstsein haben somit zu erheblichen Sicherheitsproblemen geführt, die nun durch politische Maßnahmen behoben werden sollen.
