Berliner Winterdienst soll grundlegend reformiert werden
Nach den massiven Problemen während der jüngsten Eisperiode in der Hauptstadt werden jetzt konkrete Maßnahmen für einen besseren Winterdienst diskutiert. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in erster Lesung eine Gesetzesänderung beraten, die den Einsatz von Tausalz auf Gehwegen bei extremen Wetterbedingungen ermöglichen soll. Bislang war dies aus Umweltschutzgründen strikt verboten.
Koalition will schnelle Umsetzung
Die schwarz-rote Koalition aus CDU und SPD plant, den Gesetzentwurf bereits in zwei Wochen nach der zweiten Lesung endgültig zu beschließen. Parallel dazu wurde mit den Stimmen beider Regierungsparteien eine Entschließung verabschiedet, die den Senat auffordert, die aktuellen Regelungen zur Organisation des Winterdienstes umfassend zu überprüfen und gegebenenfalls Änderungsvorschläge vorzulegen.
Zu den geforderten Maßnahmen gehören:
- Einführung einheitlicher Standards für den Winterdienst
- Verstärkte Kontrollen der Räumpflicht
- Höhere Bußgelder bei Verstößen
- Prüfung zusätzlicher Unterstützung für die Berliner Stadtreinigung (BSR)
Komplexe Zuständigkeiten als Hauptproblem
Die derzeitige Aufteilung der Verantwortlichkeiten hat sich als besonders problematisch erwiesen. Während die BSR für Straßen und Radwege zuständig ist, obliegt die Räumung der Gehwege vor den Häusern den jeweiligen Grundstückseigentümern. Diese kommen ihrer Pflicht jedoch häufig nicht oder nur unzureichend nach.
Die Folgen waren während der letzten Eisperiode deutlich spürbar: Auf zahlreichen Gehwegen in der gesamten Metropole herrschte tagelang spiegelglatte Eisfläche. Die Berliner Kliniken meldeten einen starken Anstieg von Patienten, die sich bei Stürzen schwer verletzt hatten.
Opposition übt scharfe Kritik an Regierung
In der hitzigen Debatte im Abgeordnetenhaus warfen die Oppositionsfraktionen von Grünen, Linken und AfD dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und Verkehrssenatorin Ute Bonde (beide CDU) massives Versagen in der Bewältigung der Eiskrise vor.
„Berlin ist nicht an einem Ausnahmezustand gescheitert, Berlin ist an einem ganz normalen Winter gescheitert“, konstatierte der Linken-Abgeordnete Niklas Schenker deutlich.
Auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD kam deutliche Kritik. Verkehrspolitiker Tino Schopf warf Senatorin Bonde vor, sich statt mit der Vorbereitung auf extremes Winterwetter mit „Luftschlössern“ wie einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen BER oder einer Magnetschwebebahn beschäftigt zu haben. „Das ist kein effektives Krisenmanagement“, so Schopf, der sogar die Amtsfähigkeit Bondes infrage stellte.
Vielfältige Reformvorschläge der Opposition
Die Oppositionsfraktionen brachten zahlreiche eigene Ideen für eine Winterdienst-Reform ein:
- Die Grünen fordern einen Winterdienst auf Gehwegen aus einer Hand
- Die Linke will Bußgelder bis zu 50.000 Euro für pflichtvergessene Grundstückseigentümer und ein digitales Meldeportal für Mieter
- Die AfD regt ein Pilotprojekt zum Einsatz umwelt- und tierfreundlicher Taumittel an
- Die SPD schlägt die Einführung von Räumbezirken nach Vorbild der Kehrbezirke der Schornsteinfeger vor
Eine zentrale Organisation der Gehweg-Räumung durch die BSR ist allerdings nicht geplant. Die unterschiedlichen Zuständigkeiten zwischen öffentlichen Flächen und privaten Grundstücken bleiben somit vorerst bestehen.
