Berliner Winterdienst-Reform: Tausalz-Einsatz und schärfere Kontrollen geplant
Im Berliner Abgeordnetenhaus wurde eine hitzige Debatte über die dringend notwendige Verbesserung des Winterdienstes in der Hauptstadt geführt. Die schwarz-rote Koalition aus CDU und SPD hat konkrete Vorschläge vorgelegt, um die offenkundigen Defizite bei Schnee und Eis zu beheben. Ein zentraler Punkt ist die geplante Lockerung des aus Umweltschutzgründen geltenden Salzverbotes auf Gehwegen.
Gesetzesänderung für Tausalz und Überprüfung der Regelungen
Eine Gesetzesänderung, die den Einsatz von Tausalz bei extremen Wetterbedingungen ermöglichen soll, wurde in erster Lesung beraten. Das Vorhaben soll bereits in zwei Wochen nach der zweiten Lesung endgültig beschlossen werden. Parallel dazu forderte das Abgeordnetenhaus den Senat mittels einer Entschließung auf, die aktuellen Regelungen zur Organisation des Winterdienstes zu überprüfen und gegebenenfalls Änderungen vorzuschlagen.
Zu den geforderten Maßnahmen gehören:
- Einheitliche Standards für den Winterdienst
- Mehr Kontrollen und höhere Bußgelder bei Verstößen gegen die Räumpflicht
- Prüfung, ob die Berliner Stadtreinigung (BSR) stärker unterstützt werden kann
Eine zentrale Organisation der Räumung von Gehwegen ist jedoch nicht vorgesehen, was auf die komplexen Zuständigkeiten zurückzuführen ist.
Unterschiedliche Zuständigkeiten und gesundheitliche Folgen
In Berlin ist die BSR für das Räumen von Straßen und Radwegen zuständig, während die Gehwege vor den Häusern in die Verantwortung der Eigentümer fallen. Diese kümmern sich oft nicht oder nicht ausreichend um den Winterdienst, was zu gefährlichen Situationen führt. Zuletzt waren Gehwege in der gesamten Metropole spiegelglatt, was zu einem großen Andrang in Kliniken führte, da sich viele Patienten bei Stürzen verletzt hatten.
Politische Attacken und Vorwürfe des Versagens
In der Debatte warfen die Oppositionsfraktionen Grüne, Linke und AfD dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und der zuständigen Verkehrssenatorin Ute Bonde (beide CDU) Versagen in der Eiskrise vor. Der Linke-Abgeordnete Niklas Schenker kritisierte: „Berlin ist nicht an einem Ausnahmezustand gescheitert, Berlin ist an einem ganz normalen Winter gescheitert.“
Auch SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf richtete schwere Vorwürfe an Senatorin Bonde. Er warf ihr vor, sich statt mit der Vorbereitung auf extremes Winterwetter mit „Luftschlössern“ wie einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen BER oder einer Magnetschwebebahn beschäftigt zu haben. „Das ist kein effektives Krisenmanagement“, so Schopf, der die Frage aufwarf, ob Bonde in ihrem Amt noch die richtige sei.
Vielfältige Reformvorschläge der Opposition
Die Oppositionsfraktionen brachten diverse eigene Ideen für Reformen im Winterdienst ein:
- Die Grünen forderten einen Winterdienst auf Gehwegen aus einer Hand.
- Die Linke will höhere Bußgelder bis zu 50.000 Euro für Grundstückseigentümer, die ihrer Streupflicht nicht nachkommen, und ein digitales Meldeportal für Mieter.
- Die AfD regte ein Pilotprojekt zum Einsatz umwelt- und tierfreundlicher Taumittel an.
Die SPD wiederum warb für ein Modell, bei dem für klar abgegrenzte Gebiete jeweils ein Räumdienst zuständig ist, ähnlich den Kehrbezirken der Schornsteinfeger. Diese Vorschläge zeigen, dass es an Ideen für eine bessere Organisation des Winterdienstes in Berlin nicht mangelt, nun liegt es an der Politik, diese umzusetzen.
