Berliner Wochenende steht im Zeichen extremistischer Kundgebungen und Gegendemonstrationen
Mit dem beginnenden Frühling startet in der deutschen Hauptstadt an den Wochenenden traditionell auch die Demonstrationssaison. Am kommenden Samstag werden gleich mehrere extremistische Kundgebungen die Berliner Polizei beschäftigen, wie aktuelle Anmeldungen zeigen. Rechtsextreme Gruppen, Neonazis und Verschwörungsanhänger haben verschiedene Veranstaltungen angekündigt, denen sich zahlreiche Gegendemonstrationen entgegenstellen werden.
Drei Brennpunkte für Polizeikräfte in der Hauptstadt
Insgesamt drei Schwerpunkte werden die Einsatzkräfte am Samstag fordern. In Marzahn plant die bekannte, wenn auch zahlenmäßig kleine Neonazi-Gruppe „Der Dritte Weg“ ab 12:00 Uhr eine Veranstaltung unter dem Titel „Unsere Alternative heißt Revolution“. Bei der Polizei sind 100 Teilnehmer angemeldet, der Start ist am großen Einkaufszentrum an der Marzahner Promenade vorgesehen. Dem stehen zwei Gegendemonstrationen in unmittelbarer Nähe gegenüber, die sich „Nazis raus aus Marzahn-Hellersdorf“ und „Marzahn bleibt bunt - Gemeinsam für Vielfalt und Toleranz“ nennen.
Ein weiterer Brennpunkt entwickelt sich am Potsdamer Platz, wo ab 13:00 Uhr Rechtsextremisten unter dem Motto „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ demonstrieren wollen. Nach Informationen von Medien und Anti-Nazi-Initiativen stammen die Organisatoren aus dem Bereich neonazistischer Projekte. Hier sind 200 Personen angemeldet. Auch an diesem Ort sind Gegenveranstaltungen mit jeweils 100 angemeldeten Teilnehmern geplant, die die Titel „Verbrechen sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt - Gegen NSU-Unterstützer*innen und Konsorten“ sowie „Kein Platz für rechte Hetze“ tragen.
Prominente Beteiligung bei Verschwörungsdemonstration
Besondere Aufmerksamkeit erregt eine dritte Demonstration am Großen Stern im Tiergarten, zu der der umstrittene Sänger Xavier Naidoo im Internet aufgerufen und seine persönliche Teilnahme angekündigt hat. Die Veranstaltung trägt den langen Titel „Transparenz, Rechtsstaat und Schutz von Minderjährigen – Aufklärung im Kontext möglicher deutscher Bezüge im internationalen Epstein-Komplex“. Obwohl bei der Polizei beeindruckende 10.000 Teilnehmer angemeldet sind, rechnen Beobachter mit deutlich geringeren Zahlen.
Naidoo hatte sich bereits Mitte Februar bei einer Berliner Demonstration mit Bezug zu den Epstein-Akten mit extremen Aussagen hervorgetan. Der Sänger sprach damals von „Menschenfressern“ und behauptete: „Nee, die fressen unsere Babys.“ Solche Äußerungen werden von Experten klar als antisemitische Hinweise eingeordnet, da sie auf die jahrhundertealte antisemitische Verschwörungserzählung anspielen, Juden würden aus rituellen Gründen kleine Kinder töten. Auf Nachfrage äußerte sich Naidoos Management nicht zu diesen Vorwürfen.
Polizei bereitet sich auf umfangreiche Einsätze vor
Die Berliner Polizei wird an allen Schauplätzen mit präsenten Kräften vertreten sein, um gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Lagern zu verhindern und verbotene extremistische Äußerungen zu unterbinden. Die genaue Anzahl der eingesetzten Beamten soll erst am Samstagmorgen bekanntgegeben werden, wie es aus Polizeikreisen heißt. Die Einsatzkräfte stehen vor der Herausforderung, das Demonstrationsrecht aller Beteiligten zu gewährleisten, während gleichzeitig die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechterhalten werden muss.
Die geplanten Veranstaltungen zeigen, dass Berlin auch in diesem Frühjahr ein zentraler Schauplatz für politische Auseinandersetzungen zwischen extremistischen Gruppierungen und zivilgesellschaftlichen Gegenkräften bleiben wird. Die Polizei appelliert an alle Teilnehmer, friedlich zu demonstrieren und die gesetzlichen Grenzen zu respektieren.
