Berlin startet umfassende Landesstrategie für mehr Sicherheit queerer Menschen
Der Berliner Senat hat mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket reagiert, um queere Menschen in der Hauptstadt besser zu schützen. Die neu beschlossene "Berliner Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit" umfasst mehr als 50 Seiten mit konkreten Ideen und Handlungsvorschlägen.
Konkrete Schutzmaßnahmen an gefährdeten Orten
Laut der Senatsverwaltung für Vielfalt sollen insbesondere Orte besser gesichert werden, die für queere Personen bisher als gefährlich gelten. In Parks und an bestimmten Treffpunkten könnten künftig Notrufsäulen installiert werden, die im Bedarfsfall schnelle Hilfe ermöglichen. Zudem werden verbesserte Sicherheitskonzepte für Großveranstaltungen und kleinere Feste entwickelt.
Eine stärkere Sensibilisierung von Polizei und Sicherheitspersonal für das Thema Queerfeindlichkeit ist ebenfalls Teil der Strategie. Durch gezielte Schulungen und Aufklärungsmaßnahmen soll das Personal besser auf die spezifischen Bedürfnisse und Gefährdungen queerer Menschen vorbereitet werden.
Neue Strukturen gegen Diskriminierung
Gegen Hass im Internet plant Berlin den Aufbau einer Fachstelle für Queerfeindlichkeit im Netz. Diese soll Betroffene unterstützen und gegen digitale Angriffe vorgehen. In jedem der zwölf Berliner Bezirke sind zudem Anlaufstellen zum Diskriminierungsschutz geplant, die unterschiedlichste Beratungs- und Unterstützungsangebote bereitstellen werden.
Beim Schulneubau sollen geschlechtsneutrale Duschen und Toiletten von Anfang an mitgedacht werden, um allen Schülerinnen und Schülern einen diskriminierungsfreien Schulalltag zu ermöglichen. Diese baulichen Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt zur Inklusion.
Hintergrund: Deutlicher Anstieg queerfeindlicher Straftaten
Berlin ist nach Angaben von Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) das erste Bundesland mit einer derart umfassenden Strategie. In einem breiten Beteiligungsprozess hatten sich mehr als 400 Menschen mit Ideen und Erfahrungen eingebracht. Der Handlungsbedarf ist deutlich: Im Jahr 2023 wurden in Berlin 588 queerfeindliche Vorfälle registriert, darunter 127 Gewaltdelikte.
"Mit dem heutigen Beschluss setzen wir ein klares Zeichen", erklärte Kiziltepe, die als Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung die Strategie maßgeblich vorangetrieben hat. "Die Landesstrategie verankert den Schutz und die Sicherheit für queere Menschen in Berlin dauerhaft."
Berlin als Stadt der Vielfalt stärken
Damit werde Berlin als Stadt gestärkt, die von genau dieser Vielfalt lebe. "Berlin soll spürbar sicherer werden und weiterhin eine lebenswerte Stadt bleiben für lesbische, schwule, bisexuelle, trans-, intergeschlechtliche und queere Menschen", betonte die Senatorin. Berlins Queerbeauftragter Alfonso Pantisano ergänzte: "Mit der Landesstrategie schützen wir gezielter die Rechte und den Alltag queerer Menschen - und damit immer auch unsere Demokratie."
Die umfassende Strategie markiert einen wichtigen Schritt im Kampf gegen Diskriminierung und Gewalt. Durch die Kombination aus infrastrukturellen Maßnahmen, personeller Sensibilisierung und institutioneller Verankerung soll Berlin tatsächlich zu einem sichereren Ort für alle Menschen werden, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität.
