Berliner Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf: Förderaffäre bei Antisemitismus-Projekten
In Berlin hat ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen, um die umstrittene Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus aufzuklären. Die zentrale Frage lautet: Warum wurden von einem 10-Millionen-Euro-Topf ganze 3,5 Millionen Euro nicht ausgezahlt, und wie wurden die verbleibenden Mittel verteilt? Die erste Zeugenvernehmung betraf Mitarbeiter der zuständigen Kulturverwaltung.
Politische Vorwürfe und Gegenbeschuldigungen
Die Opposition aus Grünen und Linken hatte den Ausschuss beantragt, doch auch die regierenden Parteien CDU und SPD stimmten seiner Einrichtung zu. Die Vorwürfe sind vielfältig: Grüne und Linke werfen CDU und SPD vor, Gelder aus dem Antisemitismus-Bekämpfungstopf voreilig verteilt und dabei parteinahe Projekte begünstigt zu haben. Insbesondere der CDU wird Filz vorgeworfen.
Die CDU-Fraktion und mehrere Projektträger sehen die Situation jedoch komplett anders. Ihrer Ansicht nach hat die Verwaltung im Kultursenat systematisch versucht, Projekte zu blockieren und Anträge zu verschleppen. Dadurch seien Millionenbeträge einfach liegen geblieben. Zudem floss ein Teil der zurückgeforderten Gelder in Vorhaben, die kaum Bezug zur Antisemitismusbekämpfung hatten und bei denen mögliche Verflechtungen zu Verwaltungsmitarbeitern bestehen könnten.
Hintergrund und politische Dimension
Der 10-Millionen-Euro-Topf war vom Berliner Senat als Reaktion auf den explodierenden Judenhass nach dem 7. Oktober 2023 eingerichtet worden. Linke und Grüne behaupten, die CDU-Fraktion habe erheblichen Druck ausgeübt, um Fördermittel für bestimmte Projekte durchzusetzen. Dabei geht es insbesondere um etwa drei Millionen Euro aus einem Etat für „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“.
Die CDU bestreitet diese Vorwürfe nicht grundsätzlich, sondern betont, dass politische Einflussnahme in diesem Rahmen legal und legitim sei. Die eigentliche Frage sei, ob die Blockaden durch die Exekutive rechtmäßig gewesen seien. Medienberichte deuten darauf hin, dass die Verwaltung selbst die Verantwortung für Förderentscheidungen an den Senat übertragen hatte, bevor sich später über dessen Einmischung beschwert wurde.
Problematische Projektauswahl und umstrittene Begünstigungen
Auffällig ist, dass vor allem Projekte, die sich explizit mit dem heute dominanten Israelhass auseinandersetzen, über Verschleppung und Behinderung klagten. Verwaltungsmitarbeiter sollen stattdessen schwammigere Ziele wie „Engagement und Demokratie stärken“ bevorzugt haben. Zudem war ihnen offenbar wichtig, Mittel auch gegen „antimuslimischen Rassismus und andere Formen von Diskriminierung“ einzusetzen.
Gleichzeitig steht ein von der CDU gefördertes Projekt in der Kritik: Das Zera-Institut erhielt 390.000 Euro Förderung zur Bekämpfung von Israelhass und Islamismus. Dessen Leiterin, das deutsch-iranische CDU-Mitglied Maral Salmassi, hatte jedoch in der Vergangenheit den jüdischen US-Milliardär George Soros in sozialen Medien als „Parasiten“ bezeichnet. Sie distanziert sich mittlerweile deutlich von dieser antisemitischen Wortwahl.
Aufklärung bis zur Sommerpause geplant
Der Untersuchungsausschuss will bis zur parlamentarischen Sommerpause klären, was genau hinter der Förderaffäre steckt. Geprüft wird insbesondere, ob und von wem gegen die Haushaltsordnung verstoßen wurde. Die Aufarbeitung dieser Vorgänge ist nicht nur für die beteiligten Politiker und Verwaltungsmitarbeiter von Bedeutung, sondern auch für das Vertrauen in staatliche Maßnahmen gegen Antisemitismus.
