Berliner Untersuchungsausschuss nimmt Kulturverwaltung ins Visier
Wie wurden die Fördermittel für Projekte gegen Antisemitismus in Berlin vergeben? Ein Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus startet mit der Vernehmung erster Zeugen aus der Senatsverwaltung für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Viele Fragen zu den Entscheidungsprozessen und möglichen Unregelmäßigkeiten sind noch offen und sollen bis zur Sommerpause geklärt werden.
Erste Zeugen aus der Kulturverwaltung vernommen
Der Ausschuss hat seine Arbeit aufgenommen und zunächst drei Mitarbeiter aus der Kulturverwaltung befragt, die direkt mit der Vergabe der Fördermittel befasst waren. Dabei handelt es sich um zwei stellvertretende Referatsleiter und eine Referentin. Der Untersuchungsausschuss hat angekündigt, nach dem Prinzip „von unten nach oben“ vorzugehen. In den folgenden Sitzungen sollen dann Mitarbeiter höherer hierarchischer Ebenen, Staatssekretäre und schließlich auch Senatsmitglieder Rede und Antwort stehen.
Der Ausschuss tagt öffentlich im Landesparlament und plant bereits für die kommende Woche die Vernehmung weiterer vier Zeugen. Die intensive Befragungsserie soll Licht in die umstrittene Vergabepraxis bringen.
Politische Vorwürfe und mögliche Verstöße
Der Untersuchungsausschuss wurde auf Antrag von Linken und Grünen eingesetzt. Diese werfen dem früheren Kultursenator Joe Chialo (CDU) und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) vor, Fördermittel nach unklaren Kriterien und auf Druck aus der CDU-Fraktion vergeben zu haben. Insbesondere geht es um eine Summe von rund drei Millionen Euro aus einem Etat der Kulturverwaltung für „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“.
Unter anderem steht der Verdacht im Raum, dass gegen Haushaltsrecht verstoßen wurde. Die CDU-Fraktion hat diese Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. Noch ist nicht abzusehen, welche politischen und rechtlichen Konsequenzen es hätte, sollten sich die Vorwürfe als berechtigt erweisen.
Umfangreiche Akten und interne Kommunikation
Der Ausschuss will insgesamt mehrere tausend Seiten Akten sichten und erhält zudem Einsicht in interne Kommunikation. Dazu gehören zahlreiche E-Mails und WhatsApp-Nachrichten, die beispielsweise Fraktionschef Dirk Stettner oder der CDU-Haushaltspolitiker Christian Goiny an die Kulturverwaltung und deren Spitze geschickt haben.
Linke und Grüne sind der Ansicht, dass aus der CDU-Fraktion erheblicher Druck ausgeübt wurde, Fördermittel für bestimmte Projekte zu bewilligen. Innerhalb der Kulturverwaltung soll es große Vorbehalte gegen diese Förderpraxis gegeben haben, was ebenfalls Gegenstand der Zeugenbefragungen sein wird.
Förderempfänger und mögliche Verbindungen zur CDU
Ein besonderes Augenmerk richtet der Ausschuss darauf, wer genau gefördert wurde und ob es mögliche Verbindungen zur CDU gibt, die dabei eine Rolle gespielt haben könnten. Erst kürzlich geriet das Zera Institut in die Schlagzeilen, das entsprechende Fördermittel erhalten hat.
Dessen Vorsitzende Maral Salmassi war aufgefallen, weil sie den jüdischen US-Milliardär George Soros in sozialen Medien als „Parasiten“ bezeichnet hatte – ein Begriff, mit dem die Nationalsozialisten jüdische Menschen diffamierten. Salmassi räumte ein, es sei ein Fehler gewesen, diesen Begriff zu benutzen, und bedauerte dies. In einem anderen Beitrag verglich sie die britische Zeitung „The Guardian“ wegen eines kritischen Artikels über Israels Vorgehen im Gaza-Krieg mit der Nazi-Zeitung „Der Stürmer“.
CDU-Haushaltspolitiker Christian Goiny hatte bereits bestätigt, dass ein Mitarbeiter seines Bürgerbüros in Berlin-Lichterfelde Mitglied im Verein Zera ist. Salmassi gehört zudem dem Vorstand des CDU-Ortsverbandes Lichterfelde an. Ob dies nur ein Einzelfall ist oder ob es weitere ähnliche Verbindungen zwischen der Regierungspartei und geförderten Organisationen gibt, wird den Ausschuss in den kommenden Wochen beschäftigen.
Der Untersuchungsausschuss will bis zur Sommerpause Antworten auf diese und viele weitere offene Fragen finden. Die öffentlichen Vernehmungen versprechen spannende Einblicke in die Berliner Kulturförderung und mögliche politische Einflussnahmen.
