Berliner Grüne verabschieden einstimmig ihr Wahlprogramm für die kommende Abgeordnetenhauswahl
Sieben Monate vor der entscheidenden Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben die Grünen in der Hauptstadt ihr umfassendes Wahlprogramm beschlossen. Bei einem Parteitag im Bezirk Neukölln wurde das rund 130 Seiten starke Papier einstimmig angenommen. Die Partei setzt damit klare politische Akzente und positioniert sich mit ambitionierten Zielen für den Wahlkampf im September.
Klimaschutz und Verkehrswende als zentrale Pfeiler
Im Mittelpunkt des Programms stehen Maßnahmen für mehr Klimaschutz, bezahlbare Mieten und eine grundlegende Verkehrswende weg von fossilen Energieträgern. Die Grünen halten darin unter anderem fest, dass sie den kontrovers diskutierten Weiterbau der Stadtautobahn A100 stoppen wollen. Stattdessen planen sie, den öffentlichen Nahverkehr sowie den Rad- und Fußverkehr deutlich zu stärken und auszubauen.
Aus klimapolitischen Gründen fordern die Berliner Grünen zudem ein Start- und Landeverbot für Privatjets am Flughafen Berlin Brandenburg (BER). Für Schülerinnen, Schüler sowie junge Menschen im Freiwilligendienst soll ein kostenloses, bundesweit gültiges Klimaticket eingeführt werden. Menschen mit geringem Einkommen könnten dieses Ticket für einen symbolischen Betrag von neun Euro pro Monat erwerben.
Wohnungspolitik mit konkreten Gesetzesvorschlägen
In der Wohnungspolitik schlagen die Grünen ein sogenanntes „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“ vor. Vermieter mit einem Bestand von mehr als 50 Wohnungen sollen demnach verpflichtet werden, je nach Größe ihres Portfolios zwischen 10 und 30 Prozent ihrer Wohnungen zu sozialverträglichen und bezahlbaren Preisen anzubieten.
Die Partei lehnt eine Randbebauung des Tempelhofer Felds entschieden ab und setzt sich stattdessen für den Erhalt der Freifläche ein. Als Alternative zur Schaffung von neuem Wohnraum schlagen die Grünen ein umfangreiches Förderprogramm vor, das die Umnutzung von leerstehenden Büroflächen in dringend benötigte Wohnungen unterstützen und beschleunigen soll.
Einstimmige Annahme nach intensiver Debatte
Im Verlauf des Parteitags haben die Delegierten der Berliner Grünen über jedes einzelne Kapitel des Wahlprogramms intensiv diskutiert und anschließend abgestimmt. Zum Abschluss der Veranstaltung wurde noch einmal über das gesamte Programm abgestimmt, das schließlich einstimmig angenommen wurde. Die Partei positioniert sich damit klar und geschlossen für den anstehenden Wahlkampf und zeigt ihren Willen, aus der Opposition heraus Regierungsverantwortung in Berlin zu übernehmen.
