Berliner Koalition beschließt umfassendes Mieterschutzpaket vor Abgeordnetenhauswahl
Fünf Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben sich die Regierungsfraktionen von CDU und SPD auf eine Reihe bedeutender Gesetzesvorhaben geeinigt. Die Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD) präsentierten in der RBB-„Abendschau“ ein umfangreiches Paket, das vor allem dem Schutz der Mieter in der Hauptstadt dienen soll.
Mietenkataster als zentrales Instrument gegen Mietwucher
Das Herzstück der Vereinbarungen bildet die Einführung eines digitalen Mietenkatasters für Berlin. „Wir führen ein Mietenkataster ein. Das heißt, dass man bei 2,2 Millionen Mietern prüft, wie hoch ist die Miete, wo sind Überteuerungsmieten, wo gibt es Wucher“, erläuterte SPD-Fraktionschef Raed Saleh nach einer zweitägigen Klausurtagung der Fraktionsvorstände in Potsdam.
Die hohen Mieten seien das Thema, das die Berliner Bevölkerung am meisten beschäftige, betonte Saleh. „Davon hängt ab, ob jemand sagt: Ich kann mir das Leben in meiner eigenen Stadt nicht mehr leisten.“ Die Regierungskoalition habe dazu ein großes Paket beschlossen, das deutschlandweit einmalig sei.
Digitalisierung soll Bürokratie minimieren
CDU-Fraktionschef Dirk Stettner unterstrich, dass das Mietenkataster digital geführt werden müsse, um den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten. „Wir schaffen kein Bürokratiemonster und wir haben einen rechtssicheren Weg gefunden dafür“, erklärte er mit Blick auf mögliche Bedenken aus Datenschutzgründen.
Das Ziel sei klar definiert: „Wir sind fest davon überzeugt, dass das sehr sehr wenige Vermieter sind, die es betrifft. Aber es gibt sie in der Stadt“, so Stettner zur Bekämpfung von Mietwucher. Die digitale Umsetzung solle sicherstellen, dass der Aufwand für alle Beteiligten überschaubar bleibe.
Weitere Maßnahmen zum Schutz von Mietern
Neben dem Mietenkataster umfasst das Gesetzespaket mehrere weitere wichtige Punkte:
- Besserer Schutz gegen überhöhte Mieten bei möbliertem Wohnen
- Ausweitung von Hausmeisterstellen bei landeseigenen Wohnungsunternehmen
- Erleichterte Umwandlung von Gewerbeflächen für den Wohnungsbau
Anwohnerparken bleibt strittiges Thema
Keine Einigung konnte dagegen beim kontrovers diskutierten Thema Anwohnerparken erzielt werden. Die SPD befürwortet seit langem eine deutliche Anhebung der Kosten für Parkvignetten, während die CDU dieser Position nicht folgt. „Das Thema habe es gar nicht auf die Tagesordnung geschafft“, räumte Saleh ein.
Stettner bekräftigte die Haltung der CDU: „Wir müssen zu einem sinnvollen technischen Konzept kommen, wie wir Parken und die Nutzung unserer Straßen vernünftig organisieren.“ Beide Politiker betonten, dass über dieses Thema in Ruhe weiter diskutiert werden müsse.
Präsentation der Ergebnisse im Abgeordnetenhaus
Die detaillierten Ergebnisse der gemeinsamen Klausurtagung wollen Stettner und Saleh am Mittwoch im Berliner Abgeordnetenhaus vorstellen. Die Vereinbarungen markieren einen wichtigen Schritt in der Wohnungspolitik der Hauptstadt kurz vor der anstehenden Wahl.
Mit dem beschlossenen Paket positioniert sich die Berliner Koalition deutlich als Verteidigerin von Mieterinteressen in einer Stadt, in der Wohnraumknappheit und steigende Mieten zu den drängendsten sozialen Fragen gehören.
