Erneuter Eklat: CDU-Politiker Räuscher zieht NS-Vergleich und belastet Koalition
Der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher hat mit einem umstrittenen Post auf der Plattform X erneut für politischen Wirbel in Sachsen-Anhalt gesorgt. Der Politiker rückte die SPD in die Nähe des Nationalsozialismus und löste damit massive Verärgerung bei den Sozialdemokraten aus. Beide Parteien regieren gemeinsam mit der FDP im Bundesland, was die aktuelle Koalition vor eine schwere Bewährungsprobe stellt.
Verunglimpfender Vergleich trifft SPD ins Mark
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, hatte Räuscher auf X geschrieben, die SPD sehe sich „als xxxAP Arbeiterpartei“. Mit dieser verfremdeten Abkürzung spielte der CDU-Politiker offensichtlich auf die NSDAP an, was bei der SPD auf massive Empörung stieß. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sprach von einer „schweren Belastungsprobe“ für die Zusammenarbeit in der schwarz-rot-gelben Koalition.
Räuscher löschte den Post später und bat um Entschuldigung. Sein Tweet sei falsch formuliert gewesen und habe eine falsche Wirkung entwickelt, erklärte der Abgeordnete. „Das bedauere ich“, ließ er verlauten. Doch für die SPD reicht diese Entschuldigung bei weitem nicht aus.
SPD will Vorgang nicht auf sich beruhen lassen
Die Sozialdemokraten weisen darauf hin, dass ihre Partei 1933 von den Nationalsozialisten verboten wurde. Pähle betonte: „Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wurden verfolgt, inhaftiert, ermordet. Wer das relativiert oder verdreht, verlässt den Boden einer verantwortlichen politischen Debatte.“ Sie machte deutlich, dass die SPD den Vorfall nicht einfach zu den Akten legen werde.
Räuscher trage mit seinen Verleumdungen, Falschbehauptungen und nachgeschobenen Entschuldigungen nicht zur Klärung bei, sondern zur Verrohung des politischen Diskurses, so Pähle weiter. „Das schadet dem politischen Miteinander in Sachsen-Anhalt“, stellte die SPD-Fraktionschefin fest, räumte aber ein, dass die Koalition grundsätzlich sehr gut zusammenarbeite.
CDU distanziert sich deutlich von Räuschers Äußerungen
Die CDU-Landtagsfraktion reagierte prompt und distanzierte sich deutlich von den Äußerungen ihres Abgeordneten. In einer offiziellen Stellungnahme hieß es, Räuscher sei als Abgeordneter nicht weisungsgebunden und betreibe seine Accounts in den sozialen Medien eigenverantwortlich. „Die CDU-Landtagsfraktion steht für eine respektvolle politische Auseinandersetzung im parlamentarischen Raum und darüber hinaus“, betonten die Christdemokraten.
Auch CDU-Landeschef Sven Schulze ging auf deutlichen Abstand zu Räuscher. Die CDU Sachsen-Anhalt stehe für eine politische Kultur der demokratischen Auseinandersetzung, die von Respekt geprägt sei und sich am Austausch sachlicher Argumente orientiere. „Wir distanzieren uns vollumfänglich von Aussagen, die nicht mit diesen Grundsätzen vereinbar sind“, erklärte Schulze unmissverständlich.
Nicht der erste Eklat des umstrittenen Politikers
Dies ist nicht der erste Vorfall, bei dem Alexander Räuscher mit kontroversen Äußerungen und Handlungen Aufsehen erregt hat. Bereits im Oktober 2024 hatte der CDU-Politiker mit einem Patronen-Foto für Empörung gesorgt. Damals veröffentlichte er als Antwort auf einen Grünen-Politiker ein Foto mit Patronen, Tabletten und einem Geldstück mit den Worten: „Ich bin Konservativer, entsprechend die Behandlungsmethoden zur Auswahl“.
Nach heftiger Kritik und einer Sondersitzung der CDU-Landtagsfraktion musste Räuscher damals seine Funktion als jagd- und wolfspolitischer Sprecher zeitweise abgeben. Der aktuelle NS-Vergleich stellt nun eine weitere Eskalationsstufe in der Reihe kontroverser Auftritte des CDU-Abgeordneten dar und belastet das politische Klima in Sachsen-Anhalt erheblich.
