Patiententransport in MV: Taxigewerbe senkt Tarifforderung deutlich - Einigung in Sicht?
Im monatelangen Tarifstreit um höhere Fahrgelder für Krankenfahrten in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich eine mögliche Lösung ab. Das Taxi- und Mietwagengewerbe hat seine Tarifforderung in einem weiteren Schritt kräftig um fast ein Drittel nach unten korrigiert und ist damit den Krankenkassen deutlich entgegengekommen. Tausende Patienten im Nordosten könnten somit schon in den nächsten Tagen wieder mit mehr Sicherheit im Krankentransport rechnen.
Taxigewerbe reduziert Forderung auf 2,20 Euro pro Kilometer
Der Landesverband des Taxi- und Mietwagengewerbes MV ist nach eigenen Angaben einen großen Schritt auf die Kassen zugegangen. Verbandsvorstand Maik Göricke teilte mit, dass die Unternehmen künftig 2,20 Euro je Kilometer für Krankenfahrten fordern. Damit liegen sie nur noch knapp über dem Angebot der Kassen. Ursprünglich hatte das Gewerbe 3,20 Euro verlangt, später bereits auf 2,90 Euro reduziert.
„Das Angebot steht“, betonte Göricke. Mit der Reduzierung solle signalisiert werden, dass das Gewerbe an einer kurzfristigen Lösung des Tarifkonflikts interessiert sei. Eine entsprechende Vergütungsvereinbarung solle zunächst bis Ende des Jahres befristet werden. Bis dahin solle ein neuer gemeinsamer Rahmenvertrag ausgehandelt werden – wenn nötig mithilfe von Mediatoren.
Kassen prüfen Angebot und bereiten Gegenangebot vor
Die vertragsbeteiligten Verbände der Kranken- und Ersatzkassen in MV begrüßten das neue Angebot des Verbandes. Die Kassen würden es bewerten und „zeitnah ein Gegenangebot unterbreiten“, teilten sie mit. Sie hatten zuletzt 2,10 Euro für Krankenfahrten angeboten – dazu einen Zuschlag von zwei Euro je Krankenfahrt.
Mit der bisher angebotenen Tarifsteigerung um mehr als zehn Prozent sei man „bereits nah an die Grenze dessen gegangen, was ... für die Beitragszahlenden in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wirtschaftlich vertretbar ist“, so die Kassenverbände. Mehr als 250 der 450 Unternehmen, die in MV nichtmedizinische Krankenfahrten durchführen, hätten dieses Angebot bereits angenommen.
Hintergrund des monatelangen Streits
Seit Monaten streiten beide Seiten um kostendeckende Fahrgelder für den Patiententransport, beispielsweise:
- Zur Dialyse
- Zu Chemo- oder Strahlentherapien
- Zu ambulanten Behandlungen
- Nach der Entlassung aus dem Krankenhaus
Bislang gezahlte Fahrgelder seien schon nicht mehr kostendeckend gewesen, hatte der Verband seine Tarifforderung begründet. Es bestehe „ein außergewöhnlich großer Anpassungsbedarf, um Sozialstandards, Wirtschaftlichkeit und vor allem die Verlässlichkeit der Patientenbeförderung sicherzustellen“, hatte der Bundesverband Taxi und Mietwagen festgestellt.
Dem Verband der Ersatzkassen (vdek) zufolge werden in MV knapp 80 Prozent der Krankentransporte ohne medizinisch notwendige Begleitung von Taxiunternehmen durchgeführt.
Protestaktionen und Versorgungssicherheit
Im März hatten beide Seiten die Verhandlungen für gescheitert erklärt. Aus Protest über von den Krankenkassen nach Ansicht des Taxigewerbes gezahlten Dumping-Fahrgelder für Krankentransporte in MV hatten Anfang April etwa 200 Taxiunternehmen eine Protestfahrt durch Schwerin vor die Zentralen der Krankenkassen gestartet.
Nach Angaben des Taxiverbandes sollen dadurch schätzungsweise landesweit bis zu 2000 Krankenfahrten ausgefallen sein. Verbandsvorstand Göricke zufolge hätten die seinerzeit am Protest beteiligten Verbandsunternehmen auch in dieser Woche noch eine Reihe von Krankenfahrten ausfallen lassen.
Trotz der Druckmaßnahmen einiger Taxiunternehmen beteuerten die Kassen erneut, dass die „Versorgung unserer Versicherten mit Krankenfahrten ... weiterhin gesichert“ sei. Betroffene Versicherte seien im Vorfeld „in den allermeisten Fällen erfolgreich auf andere Unternehmen umgesteuert“ worden. Bisher habe es „keine nennenswerten Versorgungsprobleme für unsere Versicherten“ gegeben.
Politische Reaktionen und Vergleich mit anderen Regionen
Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) begrüßte am Donnerstag die neue Bewegung bei den Vergütungsverhandlungen. Sie hoffe, dass man nun im Interesse der Patienten einer Lösung näherkomme.
Zum Vergleich: Die AOK Nordost und die Brandenburger Arbeitsgemeinschaft Fahrdienste (BAGF) hatten sich im Januar auf eine durchschnittliche Erhöhung der Vergütung um knapp zehn Prozent geeinigt. Die Versorgung solle sichergestellt werden, ohne die „Beitragssätze über Gebühr“ zu belasten, betonten die Kassenverbände in MV.
