Besorgnis in Berlin über geplante Streichungen bei Demokratieprojekten
Die geplante bundesweite Streichung der Förderung für Demokratieprojekte droht auch die Arbeit von Trägern in Berlin einzuschränken. Die angekündigte Umstrukturierung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" sorgt in der Hauptstadt für Unruhe. Die Grünen-Abgeordnete Susanna Kahlefeld äußerte sich auf dpa-Anfrage besorgt: "Die angekündigte Umstrukturierung des Bundesprogramms 'Demokratie leben!' trifft Berlin ins Mark. Sie gefährdet bewährte Träger ebenso wie Initiativen aus der Zivilgesellschaft, die heute unverzichtbar sind."
Warnung vor Folgen für Bildungsarbeit
Kahlefeld warnte vor den konkreten Auswirkungen: "Programme wie die Bildungsarbeit der RAA Berlin oder die Präventionsarbeit von ufuq.de an Schulen können nicht durch Lehrkräfte ersetzt werden." Der RAA Berlin e.V. ist ein unabhängiger Träger, der sich für Bildungsgerechtigkeit engagiert. ufuq.de bietet Projekte zur Islamismusprävention an. "All diese Arbeit ist kein Zusatz – sie ist Grundbedingung für eine funktionierende Demokratie", betonte die Abgeordnete.
Bundesprogramm wird überarbeitet
Nach Angaben des Bundesbildungsministeriums laufen bundesweit mehr als 200 bisher geförderte Projekte zum Ende des Jahres aus. Ein Sprecher erklärte, dass erneute Bewerbungen möglich seien. "Ob eine Förderung erfolgt, hängt von der Erfüllung der künftigen Förderkriterien sowie der Qualität der eingereichten Konzepte ab." Die Förderrichtlinie für das Bundesprogramm "Demokratie leben!" werde derzeit angepasst und soll im Sommer vorliegen. Dies sorgt bei vielen Trägern für Unsicherheit, da sie nicht wissen, ob und unter welchen Bedingungen sie weiterhin finanziert werden.
Linke fordert Einsatz von Wegner
Ein Sprecher der Berliner Bildungsverwaltung hielt sich bedeckt: "Da in dieser Angelegenheit noch keine tatsächlichen Entscheidungen auf Bundesebene vorliegen, gibt es aus unserer Sicht noch gar keine Grundlage, sich zum jetzigen Zeitpunkt von unserer Seite dazu zu verhalten." Die Linke-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl, Elif Eralp, kritisierte die Kürzungen scharf. Es würden ausgerechnet solche Initiativen massiv eingeschränkt, die sich für eine starke Zivilgesellschaft und gegen Hass engagierten. Eralp forderte, Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) müsse sich vor die Berliner Projekte stellen und sich bei der Bundesregierung für ihren Erhalt einsetzen. "Eine wehrhafte Demokratie ist jetzt wichtiger denn je. Der Regierende Bürgermeister muss jetzt für den Schutz unseres vielfältigen Berlins eintreten."
Ostbeauftragte kritisiert Pläne
Auch die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hatte die Pläne aus dem Bildungsministerium scharf kritisiert. "Sind die mithilfe von Steuergeldern und viel ehrenamtlichem Engagement entstandenen Strukturen erst einmal weg, lassen sich diese nur schwer wieder aufbauen", sagte sie der "Leipziger Volkszeitung" und der "Sächsischen Zeitung". Sie unterstrich damit die Befürchtung, dass die jahrelange Arbeit vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen durch die Kürzungen zunichtegemacht werden könnte.
Die Diskussion um die Zukunft der Demokratieförderung in Berlin und ganz Deutschland wird in den kommenden Wochen mit Spannung erwartet, insbesondere wenn die neuen Förderrichtlinien im Sommer veröffentlicht werden.
