Nächtliche Sperrung des Görlitzer Parks löst sofortige Konflikte aus
Ab Sonntagabend um 22 Uhr wird der Berliner Görlitzer Park nachts geschlossen – doch statt der erhofften Ruhe drohen bereits am ersten Abend neue Auseinandersetzungen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt deutlich: Der eingesetzte private Wachdienst wird die erwarteten Probleme nicht bewältigen können. Sollte nicht ausreichend Personal bereitgestellt werden, müssten am Ende doch wieder reguläre Polizeibeamte eingreifen.
Proteste zum Start der umstrittenen Maßnahme angekündigt
Besonders brisant ist die Tatsache, dass bereits für den ersten Abend der Sperrung Protestaktionen geplant sind. Das Bündnis Görli 24/7 hat lautstarke Demonstrationen angekündigt, die Reden, ein Konzert und direkte Proteste an den Parkeingängen umfassen sollen. In einem emotionalen Aufruf hieß es: „Startzeichen Raketen. Als haltet euch bereit und achtet auf Feuerwerk.“ Diese Wortwahl lässt auf eine angespannte Stimmung schließen.
GdP kritisiert Überforderung von Ordnungsamt und Wachdienst
Die Gewerkschaft der Polizei übte scharfe Kritik an der geplanten Umsetzung. Ordnungsamt und privater Wachdienst seien mit den erwarteten Auseinandersetzungen strukturell überfordert, so die Einschätzung der GdP. Die Beamten erhoffen sich zwar durch die nächtliche Sperrung bessere Möglichkeiten, gegen Drogenhandel und andere Straftaten im Park vorzugehen, doch die praktische Umsetzung wirft Fragen auf.
Politischer Streit zwischen Senat und Bezirksamt
Zwischen dem Berliner Senat und dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg herrscht seit langem offener Dissens. Das von den Grünen geführte Bezirksamt positionierte sich klar gegen die Maßnahme: „Das Bezirksamt hält diese Maßnahme weiterhin für falsche Symbolpolitik.“ Die Kritik lautet, dass die nächtliche Sperrung bestehende soziale Problemlagen lediglich in angrenzende Straßen und Kieze verlagere, anstatt nachhaltige Lösungen zu bieten.
Dennoch setzte der Senat den Bau der Eingangstore gegen den Willen des Bezirks durch – und will nun auch die nächtliche Sperrung ab Sonntagabend umsetzen. Umweltsenatorin Ute Bonde (CDU) gab am Donnerstag die Details bekannt: Ein privater Wachdienst wird die Tore schließen und öffnen, nachts im Park patrouillieren und Personen zum Verlassen auffordern. Bei Bedarf sollen die Sicherheitskräfte das Ordnungsamt oder die Polizei informieren.
Anwohnerproteste und eingebautes Drehkreuz als Symbol
Bereits im Vorfeld gab es massive Proteste von Anwohnern gegen die Errichtung eines Zauns und die Installation eines fest eingebauten Drehkreuzes als Zugang zum Park. Diese baulichen Maßnahmen werden von vielen als Symbol einer zunehmenden Abschottung öffentlicher Räume kritisiert. Die Situation am Görlitzer Park entwickelt sich damit zu einem Brennpunkt stadtpolitischer Konflikte, bei dem sich Fragen der Sicherheit, sozialer Integration und bürgerlicher Freiheiten überlagern.
Die nächtliche Sperrung beginnt unter denkbar ungünstigen Vorzeichen: mit gewerkschaftlicher Kritik, politischem Streit und angekündigten Protesten. Ob die Maßnahme tatsächlich zu mehr Sicherheit führt oder lediglich Konflikte verlagert, wird sich in den kommenden Nächten zeigen müssen.
