Grüne fordern vollständige Aufklärung zu Badenbergs Dienstreisen
Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat offiziell Akteneinsicht zu den Dienstreisen von Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) beantragt. Dieser Schritt folgt auf anhaltende Kritik an der Reisetätigkeit der Senatorin, die laut Medienberichten deutlich über dem Durchschnitt anderer Senatsmitglieder liegt.
Vorwürfe mangelnder Transparenz und Selbstbedienung
Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Petra Vandrey, äußerte scharfe Kritik: „Die mangelnde Transparenz der Justizsenatorin bei ihren Dienstreisen erweckt den Anschein einer problematischen Selbstbedienungsmentalität.“ Vandrey forderte konkrete Erklärungen zu mehreren Punkten:
- Warum Badenberg deutlich mehr Dienstreisen als andere Senatsmitglieder unternommen hat
- Warum viele dieser Reisen auf Freitage fielen
- Warum Nordrhein-Westfalen als häufiges Reiseziel diente, wo Badenberg weiterhin einen Wohnsitz unterhält
Badenbergs Verteidigung und die Zahlen
Justizsenatorin Badenberg wies die Vorwürfe am Dienstag nach einer Senatssitzung entschieden zurück. Sie betonte, dass alle ihre Dienstreisen einen fachlichen Bezug hätten und beruflich notwendig gewesen seien. „Ich weise die Unterstellung entschieden zurück, ich würde Dienstreisen nutzen, um auf Kosten des Landes Berlin private Aufenthalte zu ermöglichen“, erklärte die CDU-Politikerin.
Laut einem Bericht des „Tagesspiegel“ hat Badenberg seit ihrem Amtsantritt im April 2023 insgesamt 43 Dienstreisen absolviert. Diese Zahl liegt etwa doppelt so hoch wie bei vergleichbaren Senatsmitgliedern. Besonders auffällig ist dabei die regionale Verteilung: Von diesen 43 Dienstreisen führten 20 nach Nordrhein-Westfalen, wo Badenberg viele Jahre gelebt hat und weiterhin eine Wohnadresse unterhält.
Terminierung der Reisen und berufliche Verpflichtungen
Zur Terminierung ihrer Dienstreisen erklärte Badenberg, dass ihre wöchentliche Terminplanung in Berlin von Dienstag bis Donnerstag regelmäßig vollständig ausgebucht sei. „Für die Teilnahme an Veranstaltungen außerhalb Berlins bleibt in der Regel nur der Montag oder der Freitag“, so die Senatorin. Diese zeitliche Einschränkung erkläre die Häufung von Reisen an diesen Wochentagen.
Die Justizverwaltung bestätigte die Zahlen zu den Nordrhein-Westfalen-Reisen, betonte jedoch gleichzeitig, dass alle Dienstreisen dienstlich begründet und ordnungsgemäß genehmigt worden seien. Die Grünen-Fraktion pocht dennoch auf vollständige Transparenz und will durch die Akteneinsicht prüfen, ob tatsächlich bei allen Reisen der dienstliche Charakter im Vordergrund stand.
Die politische Debatte um die Dienstreisen der Justizsenatorin zeigt einmal mehr, wie sensibel das Thema öffentlicher Mittelverwendung in der Berliner Landespolitik ist. Während Badenberg auf ihre beruflichen Verpflichtungen verweist, fordern die Grünen klare Nachweise und eine lückenlose Dokumentation aller Reiseaktivitäten.
