Berliner Grüne fordern vollständige Aufklärung zu Dienstreisen der Justizsenatorin
Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat offiziell Akteneinsicht zu den Dienstreisen von Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) beantragt. Dieser Schritt erfolgt vor dem Hintergrund von Fragen zur Häufigkeit und Zielorten ihrer Dienstreisen, insbesondere nach Nordrhein-Westfalen.
Vorwürfe mangelnder Transparenz und ungewöhnlicher Reisegewohnheiten
Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Petra Vandrey, äußerte scharfe Kritik an der Justizsenatorin: „Die mangelnde Transparenz der Justizsenatorin bei ihren Dienstreisen erweckt den Anschein einer problematischen Selbstbedienungsmentalität.“ Vandrey forderte konkrete Erklärungen zu mehreren Punkten:
- Warum Badenberg deutlich mehr Dienstreisen als andere Senatsmitglieder absolviert hat
- Warum diese Reisen häufig auf Freitage fielen
- Warum viele Dienstreisen nach Nordrhein-Westfalen führten, wo Badenberg weiterhin einen Wohnsitz unterhält
Badenbergs Reiseaktivitäten im Detail
Laut einem Bericht des „Tagesspiegel“ hat Justizsenatorin Badenberg seit ihrem Amtsantritt im April 2023 insgesamt 43 Dienstreisen unternommen. Diese Zahl liegt etwa doppelt so hoch wie bei vergleichbaren Senatsmitgliedern. Besonders auffällig ist dabei die Verteilung der Zielorte:
Nach Angaben der Berliner Justizverwaltung führten 20 dieser Dienstreisen nach Nordrhein-Westfalen. In diesem Bundesland hat die CDU-Politikerin lange Zeit gelebt und unterhält dort weiterhin einen Wohnsitz.
Badenbergs Verteidigung und Erklärungsversuche
Justizsenatorin Badenberg wies die Vorwürfe am Dienstag nach einer Senatssitzung entschieden zurück. Sie betonte, dass alle ihre Dienstreisen einen klaren fachlichen Bezug gehabt hätten. „Ich weise die Unterstellung entschieden zurück, ich würde Dienstreisen nutzen, um auf Kosten des Landes Berlin private Aufenthalte zu ermöglichen“, erklärte die Politikerin.
Zur zeitlichen Verteilung ihrer Reisen gab Badenberg an, dass sie von Dienstag bis Donnerstag regelmäßig Termine in Berlin wahrnehme. Daher bleibe für die Teilnahme an Veranstaltungen außerhalb Berlins in der Regel nur der Montag oder der Freitag übrig.
Politische Implikationen und weitere Entwicklung
Der Antrag der Grünen auf Akteneinsicht markiert eine neue Eskalationsstufe in der politischen Auseinandersetzung um die Dienstreisen der Justizsenatorin. Die Opposition fordert nun lückenlose Aufklärung und vollständige Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Mittel für Dienstreisen.
Die Berliner Justizverwaltung steht unter Druck, die angeforderten Dokumente zeitnah bereitzustellen und die Rechtmäßigkeit aller Dienstreisen detailliert nachzuweisen. Dieser Fall wirft grundsätzliche Fragen zur Kontrolle und Transparenz von Amtsträgerreisen auf Landesebene auf.
