SPD-Kandidat fordert Neuausrichtung der Hauptstadtfinanzierung durch den Bund
Der Spitzenkandidat der SPD für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, hat sich mit deutlichen Forderungen an die Bundesregierung gewandt. In einem Interview mit dem Tagesspiegel verlangt er eine substanzielle Nachjustierung des Hauptstadtfinanzierungsvertrages zwischen Berlin und dem Bund. Konkret geht es Krach darum, dass der Bund künftig die Finanzierung für drei zentrale Bereiche übernehmen soll: den Hauptstadtschutz, die Charité Universitätsmedizin und die Staatsoper Unter den Linden.
Nationale Verantwortung statt rein finanzieller Fragen
Steffen Krach betont, dass es sich hierbei nicht primär um eine Geldfrage handelt, sondern vielmehr um eine Frage der nationalen Verantwortung. „Der Hauptstadtschutz und die Charité müssen aus meiner Sicht in die Bundesfinanzierung übergehen, weil sie bundesweite Aufgaben erfüllen“, erklärt der Politiker. Die Staatsoper besitze zudem den Rang einer nationalen Kultureinrichtung und verdiene daher eine stärkere Unterstützung durch die Bundesebene.
Der zuletzt im Jahr 2017 novellierte Hauptstadtfinanzierungsvertrag regelt bisher vor allem die Kostenbeteiligung des Bundes für Aufwendungen, die Berlin durch die Ansiedlung von Ministerien, Botschaften und den Empfang von Staatsgästen entstehen. Auch kulturelle Einrichtungen in der Hauptstadt erhalten bereits jetzt finanzielle Zuwendungen vom Bund. Krachs Vorstoß zielt jedoch auf eine grundlegendere und dauerhafte Verankerung dieser drei spezifischen Aufgabenfelder im Vertragswerk ab.
Detaillierte Begründung für die drei Forderungsbereiche
In seiner Argumentation führt Steffen Krach detailliert aus, warum gerade diese drei Institutionen eine bundesweite Bedeutung besitzen und daher auch aus Bundesmitteln finanziert werden sollten:
- Hauptstadtschutz: „Wir müssen uns fragen, wie wir den Schutz unserer Hauptstadt verstehen. Derzeit verfügt Berlin nur über die Fähigkeiten eines Bundeslandes – ein echter Hauptstadtschutz ist mehr, als ein einzelnes Bundesland leisten kann.“ Die Sicherheitsanforderungen an die deutsche Hauptstadt seien von nationaler Tragweite und überstiegen die Kapazitäten eines Landes.
- Charité Universitätsmedizin: Die Charité gehöre zur weltweiten Spitze in Forschung und Patientenversorgung und nehme eine Sonderrolle in der deutschen Kliniklandschaft ein. Dies habe sich insbesondere während der Corona-Pandemie gezeigt, als die Charité maßgeblich am Aufbau eines deutschlandweiten Netzwerks der Universitätsmedizin beteiligt war.
- Staatsoper Unter den Linden: Diese Oper stehe wie kaum eine andere Bühne für die deutsche Geschichte. Zudem, so Krach, seien sowohl die Charité als auch die Staatsoper Institutionen, die den Osten Deutschlands nachhaltig geprägt hätten. Eine Übernahme der Finanzierung durch den Bund wäre daher auch ein klares Signal der Wertschätzung für Ostdeutschland.
Forderung nach direkten Gesprächen mit der Bundesregierung
Der SPD-Politiker kündigte an, das Thema zeitnah auf die politische Agenda setzen zu wollen. „Ich halte es für zwingend, zu diesen drei Themen mit Kanzler Friedrich Merz und Vize-Kanzler Lars Klingbeil zu sprechen“, sagte Krach. Sein Ziel sei es, mittelfristig diese drei Felder neu im Hauptstadtfinanzierungsvertrag zwischen Berlin und dem Bund zu verankern. Mit seiner Forderung positioniert sich Krach deutlich im Berliner Wahlkampf und adressiert gleichzeitig eine grundsätzliche Frage der föderalen Aufgabenverteilung und Finanzierung in Deutschland.
