Berliner Linke macht Mieten zum zentralen Wahlkampfthema
Die Berliner Linke hat die Wohnungs- und Mietenpolitik zum Kernstück ihres Wahlkampfes für die anstehende Wahl zum Abgeordnetenhaus erklärt. Spitzenkandidatin Elif Eralp präsentierte bei der Vorstellung des Wahlprogramms ein umfassendes Konzept, um die Hauptstadt wieder bezahlbar zu machen. Die hohen Mieten stellen nach Ansicht der Partei die drängendste soziale Frage dar, die viele Berlinerinnen und Berliner vor existenzielle Herausforderungen stellt.
Sofortprogramm für bezahlbares Wohnen
Für den Fall eines Wahlsiegs am 20. September kündigte Eralp ein umfangreiches Sofortprogramm in der Wohnungspolitik an. An erster Stelle steht dabei die Wiedereinführung eines Mietendeckels sowie ein sofortiger Räumungsstopp bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen, die etwa 400.000 Wohnungen verwalten. Zentraler Bestandteil des Maßnahmenpakets ist die Gründung eines Landesamts für Mieterschutz, das systematisch gegen überhöhte Mieten vorgehen, bestehende Regelungen durchsetzen und Mieterinnen und Mietern rechtlichen Beistand bieten soll.
„Sicher-Wohnen-Gesetz“ und Enteignungspläne
Mit einem geplanten „Sicher-Wohnen-Gesetz“ will die Linke Vermieter mit mehr als 50 Wohnungen verpflichten, bei Neuvermietungen mindestens jede dritte Wohnung an einkommensschwächere Haushalte mit Wohnberechtigungsschein zu vergeben. Laut Berechnungen der Partei könnten so jährlich etwa 17.000 preisgünstige Wohnungen entstehen. Ein weiteres zentrales Vorhaben ist die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungskonzerne aus dem Jahr 2021, wodurch über 200.000 Wohnungen in kommunale Hand zurückgeführt werden sollen.
Langfristige Wohnungsbauoffensive
Neben diesen Sofortmaßnahmen plant die Linke ein ambitioniertes kommunales Wohnungsbauprogramm, das innerhalb von zehn Jahren die Schaffung von 75.000 neuen Sozialwohnungen vorsieht. Elif Eralp betonte, dass nur durch eine konsequente und mutige Wohnungspolitik Berlin wieder für alle Bevölkerungsgruppen bezahlbar werden könne. Die Spitzenkandidatin verwies darauf, dass viele Menschen in der Stadt in ständiger Sorge vor der nächsten Mieterhöhung leben und dringend politische Lösungen benötigen.
