Berliner Linke macht Mieten zum Herzstück ihres Wahlkampfes
Die Berliner Linke hat die Wohnungs- und Mietenpolitik als zentrales Thema für ihren Wahlkampf zur Wahl des Abgeordnetenhauses am 20. September 2026 ausgerufen. Spitzenkandidatin Elif Eralp betonte bei der Präsentation des Wahlprogramms, dass die hohen Mieten die drängendste soziale Frage der Hauptstadt darstellen. Viele Bürgerinnen und Bürger lebten in ständiger Sorge vor der nächsten Mieterhöhung. „Damit Berlin wieder bezahlbar wird, müssen die Mieten sinken“, erklärte Eralp mit Nachdruck.
Sofortprogramm für bezahlbares Wohnen
Für den Fall eines Wahlsiegs und einer Regierungsübernahme kündigte die Politikerin ein umfassendes Sofortprogramm in der Wohnungspolitik an. Dieses beinhaltet:
- Einen Mietendeckel zur Begrenzung der Mietpreise
- Einen Räumungsstopp bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen, die etwa 400.000 Wohnungen verwalten
- Die Gründung eines Landesamts für Mieterschutz, das gegen überhöhte Mieten vorgehen, bestehende Regeln durchsetzen und Mieterinnen und Mietern rechtlichen Beistand bieten soll
„Sicher-Wohnen-Gesetz“ und Enteignungspläne
Im Rahmen eines geplanten „Sicher-Wohnen-Gesetzes“ will die Linke Vermieter mit mehr als 50 Wohnungen verpflichten, bei Neuvermietungen mindestens jede dritte Wohnung an einkommensschwächere Haushalte mit Wohnberechtigungsschein (WBS) zu vergeben. Laut Eralp könnten so jährlich bis zu 17.000 preiswerte Wohnungen entstehen.
Zudem plant die Partei, den erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne aus dem Jahr 2021 umzusetzen. Dieser Schritt würde über 200.000 Wohnungen in kommunale Hand zurückführen und damit langfristig bezahlbar halten. Ergänzend soll ein kommunales Wohnungsbauprogramm über zehn Jahre hinweg insgesamt 75.000 neue Sozialwohnungen schaffen.
Elif Eralp, die die Berliner Linke zum Wahlsieg führen will, unterstrich, dass diese Maßnahmen essenziell seien, um die soziale Spaltung in der Hauptstadt zu bekämpfen und bezahlbaren Wohnraum für alle zu sichern.
