Berliner Linke setzt mit umfassendem Mietenkonzept auf Wahlsieg
Die Berliner Linke will die anstehende Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September mit einem klaren Fokus auf Wohnungs- und Mietenpolitik für sich entscheiden. Spitzenkandidatin Elif Eralp stellte das ambitionierte Wahlprogramm vor und betonte: „Ich möchte Regierende Bürgermeisterin für Berlin werden, damit das Leben in dieser Stadt wieder bezahlbar wird für alle Menschen.“ Die hohen Mieten seien die drängendste soziale Frage der Hauptstadt, viele Berlinerinnen und Berliner lebten in ständiger Sorge vor der nächsten Mieterhöhung.
Sofortprogramm für bezahlbares Wohnen
Für den Fall eines Wahlsiegs kündigte Eralp ein umfassendes Sofortprogramm in der Wohnungspolitik an. Dieses umfasst:
- Einen neuen Mietendeckel für Berlin
- Einen Räumungsstopp bei landeseigenen Wohnungsunternehmen mit etwa 400.000 Wohnungen
- Die Gründung eines Landesamts für Mieterschutz zur Durchsetzung bestehender Regeln
Zudem plant die Linke ein „Sicher-Wohnen-Gesetz“, das Vermieter mit mehr als 50 Wohnungen verpflichten soll, bei Neuvermietungen mindestens jede dritte Wohnung an einkommensschwache Haushalte mit Wohnberechtigungsschein zu vergeben. Laut Eralp könnten so jährlich bis zu 17.000 preiswerte Wohnungen entstehen.
Historischer Volksentscheid und kommunaler Wohnungsbau
Ein zentrales Vorhaben ist die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungskonzerne aus dem Jahr 2021. Damit würden über 200.000 Wohnungen in kommunale Hand zurückgeführt und dauerhaft bezahlbar gehalten. Ergänzend plant die Partei ein kommunales Wohnungsbauprogramm, das innerhalb von zehn Jahren 75.000 neue Sozialwohnungen schaffen soll.
Günstiger ÖPNV und soziale Infrastruktur
Die Linke-Landesvorsitzende Kerstin Wolter präsentierte weitere Kernpunkte des Programms:
- Das ÖPNV-Sozialticket soll wieder monatlich 9 Euro statt 27,50 Euro kosten
- Schüler aus sozial schwachen Familien sollen ein kostenloses Deutschland-Ticket erhalten
- Die S-Bahn soll in Landeseigentum überführt werden
Darüber hinaus plant die Partei die Einrichtung von „Sorgezentren“, die medizinische Versorgung mit sozialen Angeboten verbinden, sowie ein „Landesprogramm gegen Einsamkeit“ mit Kiezkantinen für preiswertes warmes Essen.
Finanzierung und Wahlkampfstrategie
Der Linke-Co-Vorsitzende Maximilian Schirmer betonte, das Programm sei „durchgerechnet und umsetzbar“. Zur Finanzierung sollen unter anderem eine Luxusvillensteuer für Eigenheime ab vier Millionen Euro (bis zu 200 Millionen Euro jährlich), eine Anhebung der Grunderwerbssteuer und schrittweise Erhöhungen der Gewerbesteuer beitragen.
Im Wahlkampf will die Linke mit einem Haustür-Wahlkampf in Großsiedlungen direkt mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und konkrete Hilfe bei Mietfragen anbieten. Das vollständige Wahlprogramm will die Partei am 25. April auf einem Parteitag beschließen.
