Hamburgs Politik gespalten: Mordfall Asal entfacht hitzige Debatte über Migration und Sicherheit
Am U-Bahnhof Wandsbek Markt in Hamburg liegen Blumen nieder – eine stille Mahnung an die 18-jährige Fatemeh D., die von Familie und Freunden liebevoll Asal genannt wurde. Ende Januar wurde die junge Frau, die 2023 mit ihrer Familie aus dem Iran geflohen war, von einem ihr unbekannten 25-jährigen Mann aus dem Südsudan hinterrücks gepackt und mit ihr vor eine einfahrende U-Bahn gerissen. Beide starben noch im Gleisbett. Diese tragische Tat hat nicht nur eine Familie in tiefste Trauer gestürzt, sondern auch die Hamburger Politik nachhaltig erschüttert und gespalten.
Eine Debatte zwischen Trauer und politischer Instrumentalisierung
In einer emotional aufgeladenen Sitzung der Hamburger Bürgerschaft befassten sich die Abgeordneten mit dem Fall. Zu Beginn erinnerte Präsidentin Carola Veit (SPD) an das junge Opfer und das gebrochene Versprechen von Sicherheit: „Es ist schwer erträglich, dass die junge Fatemeh, genannt Asal, die hier Schutz suchte, nicht sicher war“, sagte sie mit bewegter Stimme. Veit erwähnte auch den Täter, der 2024 über ein internationales Hilfsprogramm für Geflüchtete aus einem Lager in Kenia nach Deutschland gekommen war und als verhaltensauffällig beschrieben wurde. Dass diese Hilfe „offenbar nicht geglückt“ sei, gehöre zur Tragik des Falls, so die Präsidentin.
Doch schon bald zeigte sich, wie tief die Gräben zwischen den politischen Lagern sind. Die AfD hatte die Aktuelle Stunde unter dem Titel „schreckliche Gewaltspirale an Hamburger Bahnhöfen – die tödlichen Folgen verfehlter Migrationspolitik“ angemeldet. SPD und Grüne konterten mit dem Untertitel: „Wir trauern mit den Angehörigen und treten der politischen Instrumentalisierung durch AfD und CDU entgegen“.
AfD und CDU fordern härtere Abschieberegeln und mehr Sicherheit
AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann eröffnete die Debatte mit scharfen Angriffen auf die Regierung. Er ordnete den Fall in eine breite sicherheitspolitische Erzählung ein und erinnerte an frühere Gewalttaten wie den Doppelmord am Jungfernstieg 2019 oder das Zug-Attentat in Brokstedt. Für Nockemann sind diese Taten Ausdruck eines grundlegenden Staatsversagens, das rot-grüne Regierungen zu verantworten hätten. „Die Bevölkerung im Land zahle einen hohen Blutzoll für Ihre Politik der offenen Grenzen“, wetterte er und warf Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) vor, vier Tage lang geschwiegen zu haben.
CDU-Fraktionschef Dennis Thering schloss sich dieser Kritik an und forderte konkrete Maßnahmen:
- Automatische Aufenthaltsbeendigungen bei schweren Straftaten
- Mehr Videoüberwachung an Bahnhöfen
- Zugangskontrollen und Bahnsteigtüren
- Zusätzliches Sicherheitspersonal im öffentlichen Nahverkehr
SPD, Grüne und Linke warnen vor Angstpolitik und Rassismus
Die Reaktion der Regierungsparteien fiel nicht weniger scharf aus. SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf warf AfD und CDU vor, den Tod der jungen Frau zu instrumentalisieren, um Angst zu schüren. „Wer so argumentiert, öffnet Tür und Tor für rechte Narrative“, warnte er und verwies darauf, dass Resettlement-Programme auch unter CDU-geführten Regierungen eingeführt worden seien. Für Kienscherf steht fest: Migration und Kriminalität dürfen nicht gegeneinander verrechnet werden.
Innensenator Andy Grote (SPD) legte detailliert die Fakten dar: Der Täter habe in keinem behördlichen Risikoverfahren als auffällig gegolten, es habe keine Hinweise auf psychiatrische Erkrankungen gegeben. Grote listete die bereits umgesetzten Sicherheitsmaßnahmen auf:
- Waffen- und Messerverbote
- Ausbau der Videoüberwachung
- Zusätzliche Sicherheitskräfte bei Hochbahn und S-Bahn
Für die Grünen sprach Fraktionschefin Sina Imhof, die vor einer Politik der Angst warnte: „Hamburg kann nur dann eine sichere Stadt bleiben, wenn wir nicht in die Falle tappen, aus Angst oder mit Angst Politik zu machen.“ Sie betonte, dass das Zusammenleben auf einem „unsichtbaren Band des Vertrauens“ beruhe, das nicht zerschnitten werden dürfe.
Die Linke positionierte sich klar gegen die rechte Lesart des Falls. Hila Latifi nannte es „das Allerletzte“, dass ausgerechnet die AfD den Femizid an Asal instrumentalisieren wolle. Sie erinnerte daran, dass die junge Frau vor patriarchaler Gewalt aus dem Iran geflohen sei – und Gewalt gegen Frauen ein strukturelles Problem sei, nicht eines bestimmter Herkunftsgruppen.
Ein Fall, der Hamburg nachhaltig prägt
Bei aller Schärfe der Debatte blieb am Ende erkennbar: Der Mord an der 18-jährigen Asal hat Hamburg tief getroffen. Die Deutung darüber, welche politischen Konsequenzen daraus zu ziehen sind, spaltet das Parlament fundamental. Zwischen Forderungen nach Abschottung, Warnungen vor Angstpolitik und der Mahnung zum rechtsstaatlichen Maß steht die Stadt vor einer grundlegenden Frage: Wie kann Sicherheit gewährleistet werden, ohne Grundwerte wie Humanität und Vertrauen zu opfern? Die Antworten darauf könnten Hamburgs politische Landschaft nachhaltig verändern.
