Berliner Untersuchungsausschuss nimmt Fördervergabe unter die Lupe
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat seine Arbeit aufgenommen und beginnt mit der Vernehmung erster Zeugen aus der Senatsverwaltung für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Im Zentrum der Ermittlungen steht die Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus, bei der möglicherweise nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist.
Erste Zeugen aus der Kulturverwaltung vernommen
Den Anfang der Befragungen machen drei Mitarbeiter der Kulturverwaltung, die direkt mit der Vergabe der umstrittenen Fördermittel befasst waren. Dabei handelt es sich um zwei stellvertretende Referatsleiter und eine Referentin, die am Freitag kommender Woche vor dem Ausschuss aussagen werden. Der Untersuchungsausschuss hat angekündigt, nach dem Prinzip "von unten nach oben" vorzugehen, was bedeutet, dass in späteren Sitzungen auch höhere Beamte, Staatssekretäre und schließlich Senatsmitglieder befragt werden sollen.
Vorwürfe politischer Einflussnahme
Der Ausschuss wurde auf Antrag von Linken und Grünen eingesetzt, die dem früheren Kultursenator Joe Chialo (CDU) und seiner parteilosen Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson vorwerfen, Fördermittel nach unklaren Kriterien und möglicherweise auf Druck aus der CDU-Fraktion vergeben zu haben. Konkret geht es um eine Summe von rund drei Millionen Euro aus einem Etat für "Projekte von besonderer politischer Bedeutung".
Die Ausschussmitglieder wollen mehrere tausend Seiten Akten sichten und haben auch Zugang zu interner Kommunikation erhalten, darunter zahlreiche E-Mails und WhatsApp-Nachrichten, die beispielsweise von Fraktionschef Dirk Stettner oder dem CDU-Haushaltspolitiker Christian Goiny an die Kulturverwaltung geschickt wurden.
Mögliche Verstöße gegen Haushaltsrecht
Neben den Vorwürfen politischer Einflussnahme steht auch der Verdacht im Raum, dass gegen Haushaltsrecht verstoßen wurde. Die CDU-Fraktion hat diese Anschuldigungen zurückgewiesen, doch innerhalb der Kulturverwaltung soll es erhebliche Vorbehalte gegen die Förderpraxis gegeben haben. Der Ausschuss will bis zur Sommerpause Antworten auf diese und weitere offene Fragen finden.
Förderempfänger im Fokus
Besonderes Augenmerk richtet der Ausschuss auf die geförderten Organisationen selbst. Erst kürzlich geriet das Zera Institut in die Schlagzeilen, das entsprechende Fördermittel erhalten hat. Dessen Vorsitzende Maral Salmassi war aufgefallen, weil sie in sozialen Medien den jüdischen US-Milliardär George Soros als "Parasiten" bezeichnet hatte - ein Begriff, der von den Nationalsozialisten zur Diffamierung jüdischer Menschen verwendet wurde.
Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass CDU-Haushaltspolitiker Christian Goiny bestätigt hat, dass ein Mitarbeiter seines Bürgerbüros in Berlin-Lichterfelde Mitglied im Verein Zera ist. Salmassi selbst gehört dem Vorstand des CDU-Ortsverbandes Lichterfelde an. Der Ausschuss will klären, ob es sich hier um einen Einzelfall handelt oder ob weitere Verbindungen zwischen der Regierungspartei und geförderten Organisationen bestehen.
Öffentliche Sitzungen im Landesparlament
Der Untersuchungsausschuss tagt öffentlich im Berliner Abgeordnetenhaus und plant bereits für die kommende Woche die Vernehmung weiterer vier Zeugen. Die politischen und rechtlichen Konsequenzen der Untersuchungsergebnisse sind noch nicht abzusehen, doch die Befragungen versprechen spannende Einblicke in die Berliner Kulturförderpraxis.
