Berliner Untersuchungsausschuss nimmt Kulturförderung unter die Lupe

Ein Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus hat seine Arbeit mit ersten Zeugenvernehmungen aufgenommen. Im Fokus steht die umstrittene Vergabe von Fördermitteln in Millionenhöhe durch die Kulturverwaltung des Landes Berlin. Der Ausschuss soll klären, ob Gelder für Projekte gegen Antisemitismus möglicherweise zu Unrecht vergeben wurden.

Auftakt mit drei Mitarbeitern der Kulturverwaltung

Zum Auftakt der Untersuchungen müssen drei Mitarbeiter aus der Kulturverwaltung dem Ausschuss Rede und Antwort stehen. Es handelt sich um zwei stellvertretende Referatsleiter und eine Referentin. Die öffentlichen Sitzungen finden im Landesparlament statt und sollen Antworten auf zahlreiche offene Fragen im Zusammenhang mit der Förderpraxis liefern.

Vorwürfe gegen früheren Kultursenator und Nachfolgerin

Der Untersuchungsausschuss wurde auf Antrag der Linken und Grünen eingesetzt. Diese werfen dem früheren Kultursenator Joe Chialo (CDU) und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) vor, Fördermittel nach unklaren Kriterien und unter Druck der CDU-Fraktion vergeben zu haben. Konkret geht es um eine Summe von rund drei Millionen Euro aus einem Etat für „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“.

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Mögliche Verstöße gegen Haushaltsrecht

Im Raum steht der Verdacht, dass gegen das Haushaltsrecht verstoßen wurde. Die CDU-Fraktion hat diese Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. Innerhalb der Kulturverwaltung soll es jedoch erhebliche Vorbehalte gegen die Förderpraxis gegeben haben. Der Ausschuss geht nach dem Prinzip „von unten nach oben“ vor und wird in späteren Sitzungen auch Staatssekretäre und Senatsmitglieder befragen.