Untersuchungsausschuss zu Antisemitismus-Förderung: Zeugen berichten von Druck und Problemen
Im Berliner Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus bleiben zahlreiche Fragen unbeantwortet. Nach den ersten Zeugenvernehmungen ist weiterhin unklar, ob es unzulässigen politischen Einfluss oder sogar Verstöße gegen Haushaltsrecht gegeben hat. Die Aufklärungsarbeit des Gremiums läuft auf Hochtouren, doch die Komplexität des Falls erfordert weitere Untersuchungen.
Auftakt mit Mitarbeitern der Kulturverwaltung
Zum Auftakt der Befragungen standen mehrere Mitarbeiter aus der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vor dem Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses. Diese Verwaltung war für die Entscheidungen über die umstrittenen Förderungen zuständig. Die Ausschussmitglieder müssen bis zum Sommer klären, ob Fördermittel in Millionenhöhe nach undurchsichtigen Kriterien und möglicherweise auf Druck der CDU-Fraktion vergeben wurden.
Linke und Grüne im Landesparlament kritisieren genau diese Vorgänge scharf und werfen dem früheren Kultursenator Joe Chialo von der CDU sowie seiner parteilosen Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson vor, an den fragwürdigen Praktiken beteiligt gewesen zu sein. Beide Parteien hatten den Untersuchungsausschuss gemeinsam durchgesetzt, um Licht in die Angelegenheit zu bringen.
Politische Einflussnahme und haushaltsrechtliche Fragen
Einem Mitarbeiter der zuständigen Abteilung in der Kulturverwaltung wurde während der Vernehmung die entscheidende Frage gestellt, ob er jemals ähnliche Fälle erlebt habe, die den Umgang mit haushaltsrechtlichen Regeln und politischer Einflussnahme betrafen. Seine Antwort war knapp und eindeutig: „Nein“. Diese Aussage unterstreicht die Besonderheit der aktuellen Situation.
Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hatte die schwarz-rote Regierungskoalition für die Jahre 2024 und 2025 jeweils zehn Millionen Euro für die Prävention von Antisemitismus bereitgestellt. Überraschenderweise wurde die CDU-geführte Kulturverwaltung mit der Umsetzung beauftragt, obwohl die SPD-geführte Sozialverwaltung über mehr Erfahrung in den Bereichen Vielfalt und Antidiskriminierung verfügt.
Kritik am Tempo und politische Listen
Insbesondere von Seiten der CDU wurde kritisiert, dass die Kulturverwaltung bei der Ausgabe der Fördermittel für Projekte gegen Antisemitismus nicht schnell genug vorankam. Als Reaktion darauf sandten CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und Haushaltsexperte Christian Goiny der Verwaltung eine Liste mit Projekten, die ihrer Meinung nach gefördert werden sollten. Der damalige Kultursenator Chialo übernahm diese Liste.
Aus Sicht von Linke und Grüne stellt dies eine Form inakzeptabler politischer Einflussnahme dar. Die CDU-Fraktion hat diese Vorwürfe jedoch entschieden zurückgewiesen und betont, dass alle Handlungen im rechtlichen Rahmen blieben.
Ressourcenprobleme und fachliche Prüfung
Bei der Befragung wies ein Verwaltungsangestellter darauf hin, dass es keine grundsätzliche Weigerung gegeben habe, die Förderung von Antisemitismus-Projekten zu übernehmen. Allerdings gestaltete sich die Umsetzung von Anfang an äußerst schwierig. Der Bereich für Demokratieförderung, in dem der Mitarbeiter als stellvertretender Referatsleiter tätig ist, verfügte bis dahin über ein jährliches Budget von lediglich zwei Millionen Euro. Durch die zusätzlichen Fördermittel vervielfachte sich das Volumen kurzfristig.
Der Mitarbeiter erinnerte sich: „Ich dachte mir, sollten wir uns nicht dafür einsetzen, dass das Geld woanders landet?“ Doch der ausdrückliche Wunsch der Hausleitung war es, die Projekte innerhalb der eigenen Verwaltung umzusetzen. Bei der Förderung der Projekte von der sogenannten „Stettner-Goiny-Liste“ traten weitere Probleme auf.
„Uns war klar, dass eine inhaltliche Prüfung der Projekte durch fachlich versierte Seiten notwendig ist“, erklärte der Verwaltungsangestellte. Genau dafür fehlten in der Kulturverwaltung jedoch die notwendigen Ressourcen: „Es mangelte an Expertise und Kapazitäten.“ Eine Abstimmung mit der Sozialverwaltung war ausdrücklich nicht erwünscht. Der Mitarbeiter riet nach eigenen Angaben deutlich von einer Förderung ohne fachliche Prüfung ab – eine Praxis, die dennoch umgesetzt wurde.
Probleme mit Förderanträgen und Zeitdruck
Die Frage, ob die Kulturverwaltung bewusst gebremst oder einfach nur langsam gearbeitet habe, wurde von einer weiteren Mitarbeiterin im Bereich Demokratieförderung entschieden zurückgewiesen. Sie betonte: „Wenn ich auf mein Arbeitspensum schaue, habe ich das nicht als langsam oder wenig empfunden.“
Ihr Kollege schilderte jedoch zahlreiche Probleme bei der Bearbeitung der Förderanträge. Diese seien häufig unvollständig gewesen: „Bei allen Anträgen musste nachgearbeitet werden.“ Oft habe außerdem der erforderliche Eigenanteil von zehn Prozent gefehlt, was eine Förderung eigentlich unmöglich gemacht hätte.
Der Mitarbeiter beschrieb die Situation als Konflikt: „Es gab den klaren Wunsch, diese Projekte zu fördern, und einen enormen Druck, sie zur Entscheidung zu bringen.“ Doch ob es tatsächlich zu Rechtsverstößen oder unzulässiger politischer Einflussnahme kam, bleibt weiterhin ungeklärt.
Weitere Zeugen und nächste Schritte
Zur Klärung dieser zentralen Fragen sollen noch eine Reihe weiterer Zeugen vernommen werden. Der nächste Termin ist für den kommenden Freitag vorgesehen. Der Untersuchungsausschuss setzt seine Arbeit fort, um Transparenz in die Vergabe der Fördermittel für Antisemitismus-Projekte zu bringen und mögliche Fehlentwicklungen aufzudecken.
Die politische Bedeutung dieses Falls ist enorm, da er grundsätzliche Fragen zur Unabhängigkeit der Verwaltung und zur Einhaltung haushaltsrechtlicher Vorgaben berührt. Die Ergebnisse des Ausschusses werden mit Spannung erwartet und könnten weitreichende Konsequenzen für die beteiligten Akteure haben.
