Untersuchungsausschuss zu Antisemitismus-Förderung: Zeugen berichten von Druck und Problemen
Im Berliner Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus bleiben viele entscheidende Fragen weiterhin ungeklärt. Nach den ersten Zeugenvernehmungen haben die Mitglieder des Ausschusses noch zahlreiche Unklarheiten zu bewältigen, insbesondere was möglichen unzulässigen Einfluss von CDU-Abgeordneten oder Verstöße gegen das Haushaltsrecht betrifft.
Auftakt mit Mitarbeitern der Kulturverwaltung
Zum Auftakt der Untersuchungen wurden mehrere Mitarbeiter aus der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vernommen, die für die Entscheidungen über die Förderungen verantwortlich waren. Diese standen im Abgeordnetenhaus den Ausschussmitgliedern Rede und Antwort. Der Untersuchungsausschuss hat bis zum Sommer Zeit, herauszufinden, ob Fördermittel in Millionenhöhe nach unklaren Kriterien und möglicherweise auf Druck aus der CDU-Fraktion vergeben wurden.
Politische Vorwürfe und der Weg zum Ausschuss
Linke und Grüne im Landesparlament kritisieren genau diese Vorgänge und werfen dem früheren Kultursenator Joe Chialo (CDU) und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) vor, bei den umstrittenen Vergaben mitgewirkt zu haben. Die beiden Parteien hatten den Untersuchungsausschuss gemeinsam durchgesetzt, um die Angelegenheit aufzuklären.
Ein Mitarbeiter der zuständigen Abteilung in der Kulturverwaltung wurde bei seiner Vernehmung gefragt, ob er jemals ähnliche Fälle erlebt habe, die den Umgang mit haushalts- und förderrechtlichen Regeln sowie politische Ansprachen betrafen. Seine Antwort war knapp und unmissverständlich: „Nein“.
Hintergrund der Förderungen und politische Dynamiken
Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hatte die schwarz-rote Regierungskoalition für die Jahre 2024 und 2025 jeweils zehn Millionen Euro für Antisemitismusprävention beschlossen. Die Zuständigkeit wurde der CDU-geführten Kulturverwaltung übertragen, nicht der SPD-geführten Sozialverwaltung, die über mehr Erfahrung in den Bereichen Vielfalt und Antidiskriminierung verfügt.
Insbesondere von Seiten der CDU gab es Kritik, dass die Kulturverwaltung bei der Ausgabe der Fördermittel für Projekte gegen Antisemitismus nicht schnell genug vorgegangen sei. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und CDU-Haushaltsexperte Christian Goiny übermittelten der Kulturverwaltung schließlich eine Liste mit Projekten, die gefördert werden sollten. Der damalige Kultursenator Chialo machte sich diese Liste zu eigen. Linke und Grüne sehen darin eine Form nicht akzeptabler politischer Einflussnahme, während die CDU-Fraktion diese Vorwürfe zurückweist.
Probleme in der Umsetzung und mangelnde Ressourcen
Bei der Befragung wies der Verwaltungsangestellte darauf hin, dass es keine grundsätzliche Weigerung gegeben habe, die Förderung von Projekten gegen Antisemitismus zu übernehmen. Allerdings war die Umsetzung nach seiner Schilderung von Anfang an mit Schwierigkeiten verbunden. Der Bereich für Demokratieförderung, in dem der Mitarbeiter als stellvertretender Referatsleiter tätig ist, hatte bis dahin ein jährliches Budget von zwei Millionen Euro. Mit den zusätzlichen Fördermitteln für Antisemitismusprojekte habe sich das Volumen kurzfristig vervielfacht.
„Ich erinnere mich, dass mir der Gedanke kam, sollten wir uns nicht dafür einsetzen, dass das Geld woanders landet?“, erklärte der Mitarbeiter. Doch es sei der ausdrückliche Wunsch der Hausleitung gewesen, die Projekte in der eigenen Verwaltung umzusetzen.
Fachliche Prüfung und Kapazitätsengpässe
Bei der Förderung der Projekte von der sogenannten „Stettner-Goiny-Liste“ trat ein weiteres Problem auf: „Uns war klar, dass es eine inhaltliche Prüfung der Projekte braucht von fachlich versierter Seite“, sagte der Verwaltungsangestellte. Genau dafür habe es in der Kulturverwaltung jedoch nicht die notwendigen Ressourcen gegeben. „Es fehlte die Expertise und es fehlten die Kapazitäten.“ Eine Abstimmung mit der Sozialverwaltung sei ausdrücklich nicht erwünscht gewesen. Der Mitarbeiter betonte, dass er von einer Förderung ohne fachliche Prüfung – die dann zur Praxis wurde – ausdrücklich abgeraten habe.
Bearbeitungsprobleme und der Druck zur Entscheidung
Die Frage, ob die Kulturverwaltung bewusst auf der Bremse gestanden oder einfach langsam gearbeitet habe, wurde von einer weiteren Mitarbeiterin ebenso zurückgewiesen wie vom stellvertretenden Referatsleiter. Sie habe dies nie so wahrgenommen und verwies auf ihr Arbeitspensum.
Aus Sicht des Kollegen gab es bei der Bearbeitung der Förderanträge zahlreiche Probleme:
- Die Anträge seien häufig unvollständig gewesen.
- Bei allen Anträgen musste nachgearbeitet werden.
- Oft habe der erforderliche Eigenanteil von zehn Prozent gefehlt, was eine Förderung unmöglich gemacht hätte.
„Es war ein Konflikt: Wie geht man damit um? Es gab den klaren Wunsch, diese Projekte zu fördern“, sagte er. „Es hat einen enormen Druck gegeben, diese Projekte zur Entscheidung zu bringen.“
Ausblick und weitere Zeugenvernehmungen
Ob es tatsächlich zu Rechtsverstößen und unzulässiger politischer Einflussnahme gekommen ist, bleibt vorerst offen. Zu diesen Kernfragen sollen noch eine Reihe weiterer Zeugen vernommen werden. Der nächste Termin im Untersuchungsausschuss ist für Freitag der kommenden Woche vorgesehen, wo die Aufklärung der Vorgänge fortgesetzt werden soll.
