Brandenburger AfD-Fraktion stellt sich gegen Parteibeschluss zu Rechtsextremismus
Die AfD-Fraktion in Brandenburg positioniert sich deutlich gegen die eigene Parteispitze in der Frage des Umgangs mit der als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung. Fraktionschef Hans-Christoph Berndt äußerte sich in Potsdam kritisch zu einem Beschluss des Bundesvorstands, der Parteimitgliedern untersagt, Veranstaltungen mit der IB-Führungsfigur Martin Sellner zu organisieren.
Berndt bestreitet rechtsextreme Einstufung der Identitären Bewegung
„Mir ist nicht bewusst und ich bestreite, dass die Identitäre Bewegung eine Bewegung ist, die extremistisch ist“, erklärte Berndt in einer deutlichen Stellungnahme. Der Brandenburger Politiker beschrieb die Gruppe stattdessen als friedliche Protestbewegung, die sich gegen Grenzöffnungen und Massenmigration wende. Diese Einschätzung steht im klaren Widerspruch zur Bewertung des Bundesamts für Verfassungsschutz, das die Identitäre Bewegung offiziell als rechtsextremistisch einstuft.
Kritik am AfD-Bundesvorstandsbeschluss
Der AfD-Bundesvorstand hatte am Montag entschieden, dass alle Verbände und Mitglieder der Partei aufgefordert werden sollen, keine Parteiveranstaltungen mehr mit Martin Sellner durchzuführen. Während Treffen mit dem österreichischen Aktivisten nicht explizit verboten wurden, sollen sie nicht von AfD-Seite organisiert werden. Zudem dürfen Mitglieder der Identitären Bewegung nicht der AfD angehören. Berndt kritisierte diese Entscheidung scharf: „Ich persönlich halte diesen Beschluss für falsch.“
Vorgeschichte der Kontroverse
Die Diskussion wurde durch die Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré ausgelöst, die Sellner ursprünglich zu einem Vortrag eingeladen hatte. Nach Intervention der Parteispitze sagte sie die Veranstaltung zwar ab, besuchte jedoch anschließend eine Sellner-Veranstaltung in Brandenburg als Gast. Parallel dazu hatten Thüringer AfD-Politiker den Österreicher bereits im Landtag empfangen, was die innerparteilichen Differenzen in der Frage deutlich macht.
Remigrationskonzept im Fokus der Debatte
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht Sellners umstrittenes Remigrationskonzept, das vorsieht, deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund, die sich nicht angeglichen haben, nicht abzuschieben, aber unter Druck zur Rückkehr zu bewegen. Die AfD-Bundespartei distanzierte sich von dieser Idee und lehnte eine Einteilung in Staatsbürger „erster und zweiter Klasse“ ab. Rechtsextremisten verwenden den Begriff Remigration typischerweise, um die erzwungene Ausreise großer Bevölkerungsgruppen ausländischer Herkunft zu fordern.
Berndt fordert Diskussion im Landtag Brandenburg
Der Brandenburger AfD-Fraktionschef stellte sich erneut hinter Sellner und dessen Konzept: „Ich bestreite, dass dieses Konzept verfassungswidrig ist.“ Berndt bekräftigte seinen Aufruf an Innenminister René Wilke, mit Sellner über dessen Vorstellungen zu diskutieren, und bot sogar an, diese Diskussion im Landtag Brandenburg zu organisieren. Diese Forderung unterstreicht die deutliche Distanz, die Teile der Brandenburger AfD zur Position der Bundespartei in dieser sensiblen Frage einnehmen.
