Brandenburger AfD-Fraktion stellt sich gegen Parteispitze
Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion positioniert sich in einem internen Konflikt deutlich gegen die eigene Parteiführung. Fraktionschef Hans-Christoph Berndt verteidigt öffentlich die als rechtsextremistisch eingestufte Identitäre Bewegung (IB) und deren prominenten Vertreter Martin Sellner. Dies geschieht trotz eines klaren Beschlusses des AfD-Bundesvorstands, der jegliche Parteiveranstaltungen mit Sellner untersagt hat.
Berndt bestreitet Extremismusvorwürfe
„Mir ist nicht bewusst und ich bestreite entschieden, dass die Identitäre Bewegung eine extremistisch oder gewalttätig agierende Gruppierung darstellt“, erklärte Berndt in einer aktuellen Stellungnahme. Der Fraktionsvorsitzende beschrieb die Aktivitäten der IB vielmehr als „friedlichen Protest gegen eine Politik der Grenzöffnung und massenhaften Migration“. Diese Einschätzung steht im direkten Widerspruch zur offiziellen Bewertung des Bundesamts für Verfassungsschutz, das die Identitäre Bewegung eindeutig als rechtsextremistische Organisation einstuft.
Parteibeschluss wird offen kritisiert
Der AfD-Bundesvorstand hatte am Montag eine klare Richtlinie beschlossen: Alle Landesverbände und Mitglieder sollen keine Veranstaltungen mehr mit Martin Sellner organisieren. Zwar sind private Treffen nicht explizit verboten, doch dürfen sie nicht von offizieller AfD-Seite initiiert werden. Zudem wurde festgelegt, dass aktive Mitglieder der Identitären Bewegung nicht der AfD angehören dürfen. Berndt reagierte auf diese Entscheidung mit deutlicher Kritik: „Ich persönlich halte diesen Beschluss für grundlegend falsch und nicht nachvollziehbar.“
Konkrete Vorfälle in Brandenburg und Thüringen
Die Kontroverse gewann an Schärfe durch konkrete Vorkommnisse in Brandenburg. Die AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré hatte Sellner ursprünglich zu einem Vortrag eingeladen, sagte diese Veranstaltung jedoch nach Intervention der Parteispitze ab. Anschließend nahm sie als Gast an einer Sellner-Veranstaltung in Brandenburg teil. Parallel dazu empfingen Thüringer AfD-Politiker den österreichischen Aktivisten sogar im Landtag, was bundesweit für Diskussionen sorgte.
Remigrationskonzept im Fokus der Debatte
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht Sellners umstrittenes Remigrationskonzept. Der IB-Aktivist will zwar deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund nicht zwangsweise abschieben, jedoch durch gezielten Druck zur Rückkehr bewegen. Die AfD-Bundespartei distanziert sich von dieser Idee und lehnt eine Einteilung in Staatsbürger „erster und zweiter Klasse“ ausdrücklich ab. Berndt hingegen verteidigt Sellners Ansatz: „Ich bestreite nach wie vor, dass dieses Konzept verfassungswidrig ist oder gegen demokratische Grundsätze verstößt.“
Diskussionsangebot an Innenminister
Der Brandenburger AfD-Fraktionschef bekräftigte seinen bereits früher geäußerten Vorschlag, eine öffentliche Diskussion mit Martin Sellner zu organisieren. „Ich lade Innenminister René Wilke erneut ein, mit Herrn Sellner über dessen Konzepte zu diskutieren“, so Berndt. „Diese Diskussion könnten wir gerne hier im Landtag Brandenburg organisieren und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen.“ Damit stellt sich die Brandenburger AfD-Fraktion nicht nur gegen die eigene Parteiführung, sondern provoziert bewusst eine Auseinandersetzung mit der Landesregierung.
Verfassungsschutz bleibt bei seiner Einschätzung
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält an seiner Bewertung der Identitären Bewegung als rechtsextremistische Organisation fest. Experten weisen darauf hin, dass der von Sellner und der IB verwendete Begriff „Remigration“ in rechtsextremen Kreisen regelmäßig für Forderungen nach der erzwungenen Ausreise großer Bevölkerungsgruppen mit Migrationshintergrund steht. Diese Positionierung steht im klaren Gegensatz zu Berndts Darstellung der IB als friedliche Protestbewegung.
