Brandenburg schließt AfD-Fraktion vom Zukunftstag für Schüler aus
Potsdam • Die AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg darf nicht am sogenannten Zukunftstag teilnehmen, einem Praktikumstag für Schülerinnen und Schüler. Das Brandenburger Bildungsministerium hat die Fraktion von der Veranstaltung ausgeschlossen, die am 23. April 2026 stattfinden soll. Die Entscheidung basiert auf der Einstufung des AfD-Landesverbandes als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch den Landesverfassungsschutz.
Ministerium begründet Ausschluss mit Verfassungsschutz-Einstufung
Laut Ministeriumssprecher Alexander Engels war die AfD-Fraktion kurzzeitig unter den Anbietern für den Zukunftstag gelistet, wurde aber nach einem Bürgerhinweis abgelehnt. „Der Anbieter wurde abgelehnt, da der AfD-Landesverband durch den Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft ist“, erklärte Engels. Er betonte, dass Minderjährige ohne pädagogische Begleitung nicht einer extremistischen Ideologie ausgesetzt werden sollten.
Der Zukunftstag Brandenburg richtet sich an Schüler ab der siebten Klasse und bietet fast 1.000 verschiedene Praktikumsplätze, um die Berufswahl zu unterstützen. Anbieter können sich über eine Online-Plattform registrieren, was die AfD-Fraktion auch tat. Ihr Eintrag wurde jedoch zweimal gelöscht. Im Vorjahr war die Fraktion noch zugelassen, als sie lediglich als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft war.
AfD-Fraktion kritisiert Entscheidung und prüft juristische Schritte
Die AfD-Fraktion hält den Ausschluss für ungerechtfertigt und prüft juristische Schritte dagegen. Dennis Hohloch, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, äußerte sich kritisch: „Es sind Vermutungen, es sind Unterstellungen, und nirgendwo ist nachgewiesen, dass die Partei oder der Landesverband Brandenburg eine rechtsextreme Organisation ist, die verfassungsfeindlich ist“. Ironisch fügte er hinzu, es gehe darum, Jugendliche vor Kontakt mit der AfD zu schützen.
Das Bildungsministerium verweist auf frühere Gerichtsentscheidungen, die den Ausschluss bestätigt hätten. „Die Festlegung, Schülerbetriebspraktika bei Vertretern des AfD-Landesverbandes und der AfD-Fraktion im Landtag abzulehnen, wurde verwaltungsgerichtlich bereits zweimal bestätigt“, so der Sprecher. Die AfD-Fraktion kündigte an, den Zukunftstag notfalls selbst zu organisieren.
Rechtliche Auseinandersetzungen um Verfassungsschutz-Einstufung
In Brandenburg hat die AfD gegen die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch geklagt, eine endgültige Entscheidung steht noch aus. Die Fraktion sieht sich durch ein Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts vom Februar bestätigt, das dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorläufig verbot, die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen. Das Brandenburger Innenministerium betont jedoch, dass dies keinen direkten Bezug zum Landesverband habe.
Die Debatte um den Ausschluss der AfD-Fraktion vom Zukunftstag unterstreicht die anhaltenden politischen Spannungen in Brandenburg und wirft Fragen zur Teilhabe von Parteien an Bildungsveranstaltungen auf.
