AfD sieht in Brandenburger Koalitionsvertrag nur Angriff auf Opposition
Die geplante Regierungszusammenarbeit zwischen SPD und CDU in Brandenburg stößt bei der AfD auf massive Kritik. Der Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt bezeichnete die Koalition als reinen Versuch, seine Partei zu verhindern und Neuwahlen auszuweichen. „Diese Koalition ist gebildet worden, um die AfD zu verhindern und aus Angst vor Neuwahlen“, erklärte Berndt mit deutlichen Worten.
Vorwurf der Ideenlosigkeit und fehlender Lösungen
Die AfD wirft beiden etablierten Parteien vor, auf die „drängenden Fragen keine Antworten“ zu haben. Besonders kritisiert werden die Themen öffentlich-rechtlicher Rundfunk, hohe Energiepreise und Familienpolitik. AfD-Landeschef René Springer ergänzte: „Nur die Opposition zu bekämpfen, ist der Kampf von Machthabern.“ Der vorgelegte Koalitionsvertrag sei nach Ansicht der AfD nicht geeignet, die eigenen Positionen wirksam zu bekämpfen.
Ministerpräsident betont demokratischen Auftrag
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte bei der Vorstellung des Vertragswerks dagegen betont, dass der Schutz von Demokratie und Freiheit gegen Extremismus die größte gemeinsame Aufgabe darstelle. Diese Aussage wird von der AfD jedoch als Bestätigung ihrer These gewertet, dass es der Koalition primär um die Bekämpfung der Opposition gehe.
BSW übt ebenfalls scharfe Kritik
Auch der frühere Koalitionspartner Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zeigt sich unzufrieden. Landeschefin Friederike Benda wirft SPD und CDU vor, lediglich den Kurs der Bundesregierung unter Friedrich Merz fortzusetzen. „Dieser Koalitionsvertrag zeigt, warum das BSW aus der Regierung geputscht wurde“, so Benda. Konkret kritisiert das BSW:
- Fehlende Antworten auf die Wirtschaftskrise
- Vorwürfe der Kriegstüchtigkeit
- Sozialabbau durch geplante Maßnahmen
BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders sprach von „Realitätsverweigerung, Rotstift und Rüstung“. Die Partei wirft der SPD zudem vor, die Koalition mit der CDU längerfristig vorbereitet zu haben, ohne dafür ein klares Wählermandat zu besitzen.
Hintergrund des Regierungswechsels
Die bisherige SPD/BSW-Koalition war im Januar nach mehreren Austritten aus dem BSW und der BSW-Fraktion zerbrochen. Dieser Bruch bildet den Ausgangspunkt für die nun geplante rot-schwarze Zusammenarbeit, die von beiden Oppositionsparteien gleichermaßen scharf attackiert wird.
