Die AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern fordert eine risikoreichere Anlage des Landesgeldes im Versorgungsfonds für Beamte. Der Landesrechnungshof erteilt diesem Vorstoß eine klare Absage.
Milliardenfonds für Beamtenpensionen
Die Landesregierung hat für die Altersversorgung der Beamten einen milliardenschweren Fonds aufgelegt. Dieser ist mit rund 1,76 Milliarden Euro gefüllt und soll die Pensionen für alle seit dem 1. Januar 2000 eingestellten Staatsdiener absichern. Das Geld ist zu etwa 60 Prozent in Anleihen und zu 40 Prozent in Aktien angelegt, wie das Finanzministerium mitteilt. Zu den Wertpapieren zählen Papiere von Großbanken wie der Royal Bank of Canada, der UniCredit Bank und der Bank of Montreal sowie diverser Sparkassen.
Das Ministerium strebt eine durchschnittliche Rendite von vier Prozent an. Der AfD-Finanzexperte Martin Schmidt hält dies für völlig unzureichend. Er verweist auf den Aktienindex MSCI, der in den vergangenen Jahren im Schnitt zehn bis elf Prozent Rendite erzielt habe. Die Anlagen des Landes blieben „hinter den Anforderungen zurück, die für eine langfristig tragfähige Finanzierung der Versorgungsverpflichtungen notwendig wären“, so Schmidt. Er bezeichnete die Anleihen des Landes als „Schrottanleihen“ und kritisierte die „Zusammenwürfelung“ der Papiere als undurchdacht und veraltet.
Rechnungshof mahnt zur Vorsicht
Der Landesrechnungshof widerspricht der AfD deutlich. „Nach geltendem Haushaltsrecht wird bei der Anlage insbesondere auf Sicherheit, Rentabilität und Liquidität geachtet“, erklärt Sprecher Sebastian Jahn. Zwar sei theoretisch mehr Rendite möglich, doch das Land dürfe Steuergeld nicht in reine Aktienfonds mit Schwerpunkt auf US-Technologieunternehmen stecken. Es gelte der Grundsatz „Sicherheit vor Rendite“. Staatsanleihen oder Papiere europäischer Kreditinstitute könne man nicht als „Schrottanleihen“ bezeichnen, so Jahn.
Steigende Pensionszahlungen
Das Land plant für dieses Jahr Pensionszahlungen von gut 321 Millionen Euro ein. Bis 2030 soll diese Summe auf 440 Millionen Euro steigen. Der Versorgungsfonds deckt jedoch nur einen Teil dieser Kosten ab – jenen für Beamte, die nach dem Jahr 2000 eingestellt wurden.
