Bundesinnenminister Alexander Dobrindt treibt die Migrationswende voran. Nach einem Jahr im Amt zieht der CSU-Politiker eine positive Bilanz, sieht aber Nachholbedarf bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Mit einem neuen Gesetz will er sogenannte Abschiebehemmnisse abbauen. Hier die Hintergründe.
Dobrindts Pläne für beschleunigte Abschiebungen
Der Minister strebt eine effizientere Abschiebepolitik an. Bislang scheiterten Rückführungen oft daran, dass Betroffene nicht angetroffen wurden oder Durchsuchungen nicht möglich waren. Daher sollen Sekundärmigrationszentren entstehen – Unterkünfte für Migranten, für die ein anderes EU-Land zuständig ist. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die ab Juni wirksam wird, sieht solche Zentren vor. Zudem plant Dobrindt, Ausreisepflichtige in Drittländer zu überführen, wenn ihre Herkunftsländer nicht kooperieren. Dazu sollen Return Hubs außerhalb der EU und Europas entstehen.
Unklare Standorte für Return Hubs
Die genauen Länder für diese Rückführungszentren sind noch nicht bekannt. Laut Dobrindt verhandelt eine technische Arbeitsgruppe mit Drittstaaten über Vereinbarungen, die noch dieses Jahr unterzeichnet werden sollen. Beteiligt sind die Niederlande, Dänemark, Österreich, Griechenland und Deutschland, die EU-Kommission ist eingebunden. „Das ist ein dickes Brett“, sagte Dobrindt. Bis die Hubs aufgebaut seien, werde noch Zeit vergehen.
Weitere Stellschrauben: Verwaltung und Datenaustausch
Der Migrationsexperte Daniel Thym kritisiert die deutsche Verwaltungsstruktur: Zu viele Behörden seien beteiligt, was zu hohem Abstimmungsaufwand führe. Zusammen mit strengen Rechtsregeln und strengen Gerichten scheitere ein Großteil der Abschiebungen. An einer Abschiebung können Ausländerbehörden, Polizei, Landes- und Bundesbehörden sowie Gerichte beteiligt sein. Ein einfacherer Datenaustausch wäre ein wichtiger Schritt, um Prozesse zu beschleunigen.
Entwicklung der Abschiebezahlen
2025 stieg die Zahl der Abschiebungen laut Dobrindt um 20 Prozent im Vergleich zu 2024. Doch im ersten Quartal 2026 sank sie erstmals seit fünf Jahren. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, Ausreisen zu beschleunigen – auch nach Afghanistan und Syrien, beginnend mit Straftätern und Gefährdern. Laut Mediendienst Integration wurden 2025 rund 22.787 Migranten abgeschoben, etwa 13 Prozent mehr als 2024. Ende 2025 waren laut Ausländerzentralregister 232.067 Menschen vollziehbar ausreisepflichtig, davon 190.974 mit Duldung.
Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien
Die Bundesregierung hat begonnen, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. „Deutschland ist sicherer, wenn Straftäter unser Land verlassen müssen“, sagte Dobrindt. Künftig sollen afghanische Straftäter direkt aus der Haft nach Afghanistan gebracht werden. Zwei von den Taliban entsandte Konsularbeamte in Bonn und Berlin unterstützen die Identitätsfeststellung. Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl kritisieren dies scharf. Seit Mai 2025 wurden bis zu 120 Afghanen abgeschoben. Nach Syrien schob die Koalition im Dezember erstmals einen verurteilten Straftäter ab. Mit Syrien laufen Verhandlungen auf technischer Ebene.
Rückgang der Asylanträge
Im April 2026 registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 6144 Asylerstanträge – ein Minus von 32,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Von Januar bis April wurden 28.971 Erstanträge gestellt, deutlich weniger als im Vorjahreszeitraum (45.681). Die Zahl der Asylerstanträge geht seit etwa 17 Monaten zurück.
