Brandenburgs Personalentscheidungen: Doppelte Staatssekretäre für Innen- und Sozialministerium
Nach monatelangem Streit ist die Entscheidung gefallen: Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) und Sozialminister René Wilke (SPD) erhalten jeweils einen zusätzlichen Staatssekretär. Die Potsdamer Staatskanzlei kündigte diese Personalentscheidungen am Montag an, die nicht nur verwaltungstechnische, sondern auch politische Signale senden.
Signal an die AfD im Innenministerium
Im Innenministerium soll der bisherige Grundsatzreferent Jörg Treffke zum Staatssekretär ernannt werden. Treffke bringt intime Kenntnisse des Ministeriums mit, da er auch in der Abteilung für Verfassungsschutz tätig war. Seine Ernennung wird als deutliches Signal an die als gesichert rechtsradikal eingestufte AfD gewertet. Der Autor einer Biografie über den SPD-Bundespräsidenten Gustav Heinemann tritt damit in eine Schlüsselposition ein.
Unter Jan Redmann, der wie sein Vorgänger Michael Stübgen stellvertretender Ministerpräsident ist, wurde bereits der von Stübgen geschasste Uwe Schüler (CDU) als Innenstaatssekretär reaktiviert. Mit Treffke kommt nun ein weiterer Spitzenbeamter hinzu, was die Personalstruktur im Ministerium deutlich verstärkt.
Erfahrene Beamtin für das Sozialministerium
Sozialminister René Wilke erhält mit Friederike Haase eine der wichtigsten Beamtinnen der Landesregierung. Haase war bereits von 1992 bis 2012 im Sozialministerium tätig, leitete die Landesvertretung in Berlin und diente als Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium. In ihrer Karriere fungierte sie zudem als Gleichstellungsbeauftragte des Landes Brandenburg.
Wilke hatte im Kabinett hart für einen zweiten Staatssekretär gekämpft, da das Sozialministerium durch die Übernahme der Bereiche Integration und Arbeit zu einem der größten Häuser der Landesregierung geworden ist. Damit setzte er sich gegen den um Sparsamkeit bemühten Finanzminister Daniel Keller (SPD) durch.
Politische Implikationen und Sparmaßnahmen
Die Ernennungen haben über die unmittelbaren Personalentscheidungen hinaus politische Bedeutung. Die Landesregierung plant, die Zahl der Landesbeauftragten in Brandenburg zu reduzieren. Mit der Ernennung der ehemaligen Gleichstellungsbeauftragten Haase zur Staatssekretärin könnte hier bereits eine Vorentscheidung gefallen sein.
Diese Personalentscheidungen markieren einen wichtigen Schritt in der Regierungsarbeit Brandenburgs und zeigen, wie administrative Notwendigkeiten mit politischen Signalen verknüpft werden können.
