Brandenburgs SPD-Fraktion sagt Nein zur Rückkehr der Straßenausbaubeiträge
Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat sich deutlich gegen eine mögliche Wiedereinführung der abgeschafften Straßenausbaubeiträge positioniert. Fraktionschef Björn Lüttmann erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass sowohl die Kommunen als auch die Bürgerinnen und Bürger aktuell einen Vertrauensschutz genießen würden. „Wir können nicht einfach wieder die Spielregeln ändern“, betonte Lüttmann und reagierte damit auf Berichte der „B.Z.“.
Verkehrsminister Crumbach hatte Option offengelassen
Die klare Absage der SPD-Fraktion erfolgte als Reaktion auf Äußerungen von Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD), der dem „Nordkurier“ gegenüber eine Rückkehr zu den Beiträgen nicht vorschnell ausgeschlossen hatte. Crumbach verwies darauf, dass der Landtag der Regierung den Auftrag erteilt habe, das System der Erstattung für die Kommunen zu prüfen. „Jetzt stehen Entscheidungen an, wie wir es künftig ausgestalten“, so der Minister. Er betonte, dass eine Lösung sowohl finanzpolitisch verantwortbar sein müsse als auch von der Bevölkerung als fair empfunden werden solle.
Historischer Hintergrund und aktuelle Debatte
Der Brandenburger Landtag hatte die umstrittenen Straßenausbaubeiträge im Jahr 2019 nach einer erfolgreichen Volksinitiative abgeschafft. Seitdem übernimmt das Land die anteiligen Kosten für bereits abgeschlossene Baumaßnahmen. Diese Entscheidung war damals auf breite Unterstützung gestoßen und markierte einen wichtigen Schritt in der Verkehrspolitik des Bundeslandes.
Vor dem Hintergrund knapper finanzieller Mittel sucht die aktuelle SPD/CDU-Koalition nach Lösungen für die Straßeninfrastruktur. Lüttmann räumte ein, dass über verschiedene Maßnahmen nachgedacht werden müsse, stellte jedoch klar: „Die SPD-Fraktion beabsichtigt nicht, die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an den Straßenausbau-Beiträgen wieder einzuführen.“
Positionen der anderen Fraktionen
Die Debatte um die Straßenausbaubeiträge hat auch die anderen politischen Kräfte im Landtag mobilisiert:
- Die Freien Wähler, die ursprünglich die Volksinitiative zur Abschaffung angestoßen hatten, kündigten an, bei einer möglichen Wiedereinführung eine neue Initiative starten zu wollen.
- Die AfD-Fraktion fordert nicht nur die Abschaffung der Beiträge für den Straßenausbau, sondern auch für die erstmalige Herstellung von Straßen.
- Die BSW-Fraktion positioniert sich ebenfalls gegen eine Rückkehr zu den Ausbaubeiträgen.
- Die CDU im Landtag verwies auf fehlende offizielle Pläne für eine Wiedereinführung.
Die klare Haltung der SPD-Fraktion unter Führung von Björn Lüttmann zeigt, dass die Partei an der 2019 getroffenen Entscheidung festhalten will. Damit sendet sie ein deutliches Signal an die Brandenburger Bevölkerung, dass die einmal gewährte Entlastung von den Straßenausbaubeiträgen Bestand haben soll.
