Brandenburgs Straßenbeitrags-Debatte: Kommunen fordern Planungssicherheit
In Brandenburg hat die Diskussion um die mögliche Wiedereinführung von Straßenausbaubeiträgen neue Dynamik erhalten. Nachdem Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) im Interview mit dem Nordkurier das Thema erneut aufgebracht hatte, reagieren nun Opposition, Kommunen und Verbände mit unterschiedlichen Positionen auf den Vorstoß des Ministers.
Opposition lehnt Wiedereinführung entschieden ab
Die Brandenburger Opposition zeigt sich in der Frage der Straßenausbaubeiträge entschieden ablehnend. Falk Peschel, Parlamentarischer Geschäftsführer der BSW-Landtagsfraktion, betonte gegenüber unserer Redaktion: „Es gab gute Gründe, die Straßenausbaubeiträge damals abzuschaffen.“ Die Position seiner Fraktion sei klar: „Die Straßenausbaubeiträge trotz erfolgreicher Volksinitiative jetzt wieder einzuführen, lehnen wir ab.“
Peschel kritisierte scharf den Ansatz, die Landeskasse auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und bezeichnete dies als „fatalen politischen Ansatz“. Die Brandenburger Bevölkerung müsse bereits jetzt für eine verfehlte Energie- und Wirtschaftspolitik zahlen, weshalb jegliche zusätzliche finanzielle Belastung abgelehnt werde.
Freie Wähler drohen mit neuer Volksinitiative
Die Freien Wähler, die maßgeblich an der ursprünglichen Abschaffung der Beiträge beteiligt waren, positionieren sich ebenfalls deutlich gegen eine Wiedereinführung. Matthias Rudolph, stellvertretender Landesvorsitzender und Bürgermeister von Fürstenwalde, wies darauf hin, dass sich die befürchteten Mehrbelastungen für den Landeshaushalt nicht bewahrheitet hätten: „Seit der Abschaffung der Beiträge vor sieben Jahren sind die Ausgleichszahlungen im Wesentlichen gleichgeblieben.“
Kornelia Britz, Perleberger Kreistagsabgeordnete, machte deutlich: „Sollten diese Beiträge tatsächlich wieder eingeführt werden, kann sich die Landesregierung darauf gefasst machen, dass BVB / FREIE WÄHLER sofort eine erneute Volksinitiative zu ihrer Abschaffung startet.“ Laut Umfragen unterstützen etwa 75 Prozent der Brandenburger die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
Kommunen sehen drastische Unterfinanzierung der Infrastruktur
Auf der anderen Seite meldet der Städte- und Gemeindebund Brandenburg erhebliche Bedenken zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur an. Geschäftsführer Jens Graf erklärte unserer Zeitung: „Die Straßenverkehrsinfrastruktur in den Kommunen ist drastisch unterfinanziert.“ Nach Erhebungen des Verbandes fehle mehr als jeder zweite Euro für notwendige Investitionen.
Graf betonte die Notwendigkeit verlässlicher Regelungen: „Die Kompensationszahlungen für das Beitragserhebungsverbot dürfen nicht geschmälert werden. Die Kostensteigerungen der letzten Jahre sind zu berücksichtigen.“ Die Städte und Gemeinden seien auf stabile Finanzierungsgrundlagen angewiesen, um die marode Infrastruktur sanieren zu können.
AfD fordert vollständige Kostenübernahme durch das Land
Hans-Christoph Berndt, Fraktionschef der AfD, ging in seiner Stellungnahme noch einen Schritt weiter: „Straßenbau ist eine staatliche Aufgabe. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass das Land die Kosten vollständig übernimmt.“ Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge könne nur der erste Schritt sein – auch die Erschließungsbeiträge müssten abgeschafft werden.
Die Debatte zeigt deutlich die unterschiedlichen Interessenlagen in Brandenburg. Während die Landesregierung mit Minister Crumbach offenbar neue Finanzierungsquellen prüft, lehnt die Opposition jede Belastung der Bürger ab. Die Kommunen wiederum fordern vor allem Planungssicherheit und ausreichende Mittel, um die dringend notwendigen Sanierungen der Straßeninfrastruktur durchführen zu können. Die Frage der Straßenfinanzierung bleibt damit ein zentrales politisches Streitthema im Land Brandenburg.
