Brandenburgs neue Koalition: SPD und CDU setzen auf Sparsamkeit und Handlungsfreiheit
In Brandenburg stehen die Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke und der CDU von Landeschef Jan Redmann kurz vor dem Abschluss. Nach dem Auseinanderbrechen der BSW-Fraktion wagen die beiden etablierten Parteien einen neuen Regierungsversuch, der von knappen finanziellen Mitteln und dem Wunsch nach flexibler Politik geprägt ist.
Letzte Verhandlungen und Zustimmungsprozesse
In diesen Tagen treffen sich die Hauptverhandler ein letztes Mal, um den Feinschliff in den Koalitionsvertrag zu bringen. Die Verteilung der Ministerien und ihre Besetzung werden abschließend geregelt, bevor das Dokument am Mittwochvormittag zunächst den Fraktionen von SPD und CDU vorgestellt und anschließend in der Landespressekonferenz der Öffentlichkeit präsentiert werden soll.
Anschließend folgen in beiden Parteien interne Zustimmungsverfahren: Die CDU startet eine Mitgliederbefragung, bei der die Parteibasis dem Vertrag mehrheitlich zustimmen muss, bevor Landeschef Jan Redmann ihn unterzeichnen kann. Die SPD lädt am 14. März zu einem Parteitag nach Potsdam ein, der dem Papier ebenfalls zustimmen muss.
Regierungsbildung ohne Neuwahl
Falls beide Parteien zustimmen, können die neuen Minister am 18. März, zu Beginn der Landtagssitzung, von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke vereidigt werden. Eine Wahl des Ministerpräsidenten ist nicht mehr nötig: Dietmar Woidke bleibt im Amt, da er bereits gewählt ist, auch wenn sich die Mehrheitsverhältnisse im Landtag verändert haben. Die Minister werden ohnehin nicht gewählt, sondern vom Ministerpräsidenten berufen.
Es wird erwartet, dass die neue Koalition mit einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten beginnt, die Gelegenheit für eine Debatte im Landtag über das neue Bündnis bietet.
Knapper Vertrag statt detaillierter Festlegungen
Wer mit einem ausführlichen, bis ins letzte Detail ausformulierten Koalitionsvertrag nach dem Beispiel früherer Koalitionen rechnet, wird wohl enttäuscht sein. Die Pedanterie, mit der insbesondere die Grünen in früheren Verträgen alles Denkbare festschrieben, ist bei SPD und CDU zu einem kollektiven Trauma geworden.
Woidke und Redmann wollen mit Beinfreiheit regieren und unnötige Festlegungen vermeiden. Der Wunsch von Verbänden und Vereinen, mit ihren Partikularinteressen im Koalitionsvertrag berücksichtigt zu werden, dürfte sich in den meisten Fällen nicht erfüllen.
Sparsamkeit im Fokus
Der gesamte Vertrag steht unter dem Eindruck eines Haushaltsdefizits von sechs Milliarden Euro. Die neue Koalition hat einen Stellenabbau und Kürzungen vor sich. Finanzielle Wohltaten aller Art sind nicht zu erwarten. Stattdessen werden Bekenntnisse zur Fortsetzung des Bürokratieabbaus, zur inneren Sicherheit, zu Investitionen in die Wirtschaft und zum Strukturwandel erwartet.
Als Bekenntnis zum Sparen könnte die Koalition auch die Zusammenlegung zweier Ministerien verkaufen. In Potsdam hält sich beharrlich das Gerücht, dass das Infrastruktur- und das Wirtschaftsministerium zu einem von Redmann geleiteten Superministerium fusionieren würden. Daneben würde die CDU dann noch das Bildungsressort erhalten – nur zwei Häuser, die eigentlich drei wären.
Größenverhältnisse und mögliche Personalien
Diese Konstellation würde zu den Größenverhältnissen der neuen Koalition passen: Die CDU steht mit lediglich zwölf Abgeordneten einer SPD-Fraktion gegenüber, die durch den Wechsel der Ex-BSW-Mitglieder Robert Crumbach und Jouleen Gruhn nun 34 Mitglieder hat und damit annähernd dreimal so groß ist.
Sollte dieser Fall tatsächlich eintreten, würde Daniel Keller (SPD) wohl neuer Sozialminister: Er wäre seit dem Wechsel von Günter Baaske ins Bildungsressort 2014 der erste SPD-Minister im alten Haus von Regine Hildebrandt, was in der Partei durchaus als Erfolg verkaufbar wäre. Dagegen bliebe Innenminister René Wilke bei dieser Konstellation im Amt – andernfalls müsste er sein Ministerium wohl für einen CDU-Vertreter räumen.
