Neue Regierungsbildung in Brandenburg: SPD und CDU präsentieren Koalitionsvertrag
In Potsdam haben die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und die Christlich Demokratische Union (CDU) nach rund zwei Monaten Verhandlungen einen Koalitionsvertrag für die Regierung in Brandenburg vorgestellt. Dieser Schritt erfolgte nach dem Zerfall der bisherigen Koalition zwischen SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Anfang Januar 2026. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und CDU-Landeschef Jan Redmann präsentierten gemeinsam mit den Generalsekretären beider Parteien das 37-seitige Dokument mit dem Titel "Verantwortung für Brandenburg".
Demokratieschutz und Stärkung der politischen Mitte als Leitmotive
Woidke betonte bei der Vorstellung, dass die "wichtigste und größte Herausforderung" der Schutz von Demokratie und Freiheit gegen Extremisten sei. "Das ist der Geist, der uns trägt und der uns zu diesem guten Koalitionsvertrag geführt hat", erklärte der Ministerpräsident. Redmann ergänzte, man wolle die politische Mitte wieder stärken und eine weitere Polarisierung im Land verhindern. Der Koalitionsvertrag ist deutlich kürzer als der vorherige mit dem BSW, der fast doppelt so viele Seiten umfasste.
Harter Sparkurs mit gezielten Ausnahmen
Aufgrund der angespannten Finanzlage des Landes haben sich SPD und CDU auf einen strikten Sparkurs verständigt. Die Personalausgaben des Landes sollen schrittweise um insgesamt fünf Prozent gesenkt werden. Allerdings sind davon Kernbereiche der Landesverwaltung ausgenommen, insbesondere:
- Polizei
- Justiz
- Bildung
- Finanzverwaltung
Investitionen in Gesundheit, Bildung und Wirtschaft
Die neue Koalition plant bedeutende Investitionen in verschiedene Schlüsselbereiche:
- Gesundheitsversorgung: Alle Krankenhausstandorte sollen erhalten bleiben, mit jährlichen Investitionen von 200 Millionen Euro.
- Bildung: Es werden 250 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen, die Schüler-Lehrer-Relation soll sich nicht verschlechtern, und an Grundschulen wird eine zusätzliche Deutschstunde eingeführt.
- Wirtschaft: Eine "Industriestrategie Brandenburg" soll die Wirtschaft und Industrieansiedlung unterstützen. Die Ölraffinerie PCK in Schwedt an der Oder soll erhalten und weiterentwickelt werden, die Stahlproduktion gefördert und die Ansiedlung von Unternehmen der Verteidigungsindustrie aktiv begleitet werden.
Ressortaufteilung und parlamentarische Mehrheit
Die CDU erhält drei Ministerien, wobei Jan Redmann das Innenministerium übernehmen soll. Die SPD behält sechs Ressorts, wie bereits in der vorherigen Koalition mit dem BSW. Durch den Wechsel von zwei ehemaligen BSW-Abgeordneten in die SPD-Fraktion verfügen SPD und CDU über eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen im Landtag. Die Parteigremien müssen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen, die Vereidigung der neuen Regierung könnte in der nächsten Landtagssitzung in zwei Wochen erfolgen.
