Brandenburg zieht Ausgabenbremse - Finanzminister verschärft Kontrollen
Das Land Brandenburg befindet sich in einem strikten Sparmodus. Der neue SPD-Finanzminister Daniel Keller reagiert auf die angespannte Haushaltslage mit strengen Regeln. Ab sofort steht jede Stellenbesetzung unter einem Freigabevorbehalt des Finanzministeriums. Ausnahmen gelten lediglich für Polizei, Justiz, Finanzverwaltung, Hochschulen und Schulen.
Finanzlücken drohen - Rücklagen werden aufgebraucht
Das Haushaltsjahr 2025 schloss mit einem Defizit von 363,9 Millionen Euro ab, das durch die Allgemeine Rücklage ausgeglichen werden musste. Die restlichen Mittel dieser Rücklage, die als Puffer für finanzielle Engpässe dient, werden planmäßig im Haushaltsjahr 2026 vollständig aufgebraucht. „Damit verliert das Land Brandenburg in Zukunft haushaltspolitische Flexibilität“, erklärte Finanzminister Keller in Potsdam. Vor allem für die Jahre 2027 und 2028 drohen erhebliche Deckungslücken.
Die Einnahmen beliefen sich 2025 auf 16,4 Milliarden Euro, während die Ausgaben bei rund 17,5 Milliarden Euro lagen. Nach Nutzung der Nettokreditaufnahme in Höhe von 730,1 Millionen Euro verblieb das deutliche Defizit von 363,9 Millionen Euro. Die Gesamtverschuldung des Landes stieg Ende 2025 auf 22,47 Milliarden Euro – laut Keller der höchste Schuldenstand seit Bestehen des Bundeslandes.
Konkrete Sparmaßnahmen eingeleitet
Finanzminister Keller leitet wegen der knapper werdenden Spielräume konkrete Schritte ein:
- Jede Stellenbesetzung bedarf ab sofort der Freigabe durch das Finanzministerium
- Verpflichtungsermächtigungen für künftige Ausgaben dürfen nur nach vorheriger Genehmigung eingegangen werden
- Die neue rot-schwarze Koalition vereinbarte, die Personalausgaben bis 2029 um fünf Prozent zu senken
- Bis 2029 sollen insgesamt etwa 300 Millionen Euro in verschiedenen Schritten eingespart werden
„Es geht darum, altersbedingt frei werdende Stellen zu prüfen“, betonte der Minister. „Es wird niemand nach Hause geschickt.“ Die Maßnahmen zielen darauf ab, kurzfristig eine Verengung zukünftiger haushaltspolitischer Spielräume zu vermeiden.
Haushaltsplanung für kommende Jahre
Für die Aufstellung des Haushalts 2027/2028 sind weitere Anpassungen vorgesehen. Als Sofortmaßnahme wird die Landesregierung die bisherigen Haushaltsanmeldungen kritisch überprüfen. Diese Revisionsphase begann bereits und wird bis etwa Ende April dauern. Das Kabinett plant zudem eine Haushaltsklausur.
Nach der Sommerpause soll das Kabinett den Haushaltsentwurf 2027/2028 beschließen. Der Landtag wird ab September darüber beraten. Die verschärften Kontrollen betreffen laut Ministerium insbesondere Infrastruktur-Projekte beim Straßen- und Radwegebau, für die künftige Ausgabenzusagen nur nach vorheriger Freigabe möglich sind.
Bereits das Haushaltsjahr 2024 schloss Brandenburg – nach zwei vorherigen Jahren im Plus – mit einem Minus von rund 872 Millionen Euro ab. Die aktuellen Maßnahmen sollen verhindern, dass sich diese negative Entwicklung fortsetzt.
