Brandenburger AfD-Fraktionschef positioniert sich gegen Parteiführung
In einer bemerkenswerten Wendung hat sich der Fraktionsvorsitzende der AfD in Brandenburg, Hans-Christoph Berndt, öffentlich gegen die Anweisungen des Bundesvorstands seiner eigenen Partei gestellt. Während die AfD-Bundesspitze alle Verbände und Mitglieder aufforderte, keine Veranstaltungen mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner durchzuführen, schlug Berndt genau das Gegenteil vor.
Debatte um verfassungswidrige Remigrationskonzepte
Der Brandenburger Politiker, der selbst vom Landesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird, forderte am Dienstag eine Diskussionsrunde zwischen Sellner, Brandenburgs Innenminister René Wilke und dem Chef des Landesverfassungsschutzes. „Ich bestreite das“, erklärte Berndt zur Frage, ob Sellners Remigrationskonzept verfassungswidrig sei.
Das umstrittene Konzept des österreichischen Rechtsextremisten sieht vor, auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund durch Druck zur Ausreise zu bewegen. Rechtsexperten bewerten diese Forderung als eindeutig grundgesetzwidrig, da sie deutsche Staatsangehörige in zwei Kategorien einteilt und damit gegen das verfassungsrechtliche Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz verstößt.
Offene Konfrontation mit der Parteiführung
Entgegen der klaren Anweisung des AfD-Bundesvorstands bot Berndt an, dass die Brandenburger AfD-Fraktion eine solche Diskussion im Landtag organisieren könne. Damit positioniert sich der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion im Brandenburger Landtag nicht nur gegen die eigene Parteiführung, sondern auch gegen bestehende parteiinterne Beschlüsse.
„Wir sehen doch, dass ein Land ohne sichere Grenzen eben dazu führt, dass man seines Lebens vielfach nicht mehr sicher sein kann“, behauptete Berndt in seiner Argumentation. „Insofern muss ich sagen, finde ich, dass die identitäre Bewegung hier zu Unrecht verteufelt wird.“
Reaktionen aus der CDU und politische Konsequenzen
CDU-Fraktionschef Jan Redmann forderte den AfD-Bundesvorstand am Dienstag auf, nach den Äußerungen Berndts Konsequenzen zu ziehen. „Der Bundesvorstand drängt sehr entschlossen auf Distanz zu Herrn Sellner“, sagte Redmann und verwies darauf, dass die AfD auf Bundesebene die Identitäre Bewegung als verfassungsfeindliche Bestrebung einstufe.
Redmann kritisierte scharf: „Dass der Brandenburger Landesverband aber noch nicht mal den Vorgaben des eigenen AfD-Bundesverbandes in diesem Punkt entspricht, sondern sich hier noch radikaler aufstellt, führe aber dazu, dass sich die AfD fragen muss, wo eigentlich noch der Unterschied liegt zwischen dem Landesverband in Brandenburg und der Identitären Bewegung und Herrn Sellner.“
Der CDU-Politiker forderte den Bundesverband auf, diese Entwicklung im Brandenburger Landesverband nicht durchgehen zu lassen. Die offene Rebellion des Brandenburger AfD-Fraktionschefs gegen die eigene Parteiführung wirft grundsätzliche Fragen zur Geschlossenheit und zum demokratischen Selbstverständnis der Partei auf.
