Brandenburgs neue Regierung: Kaum Frauen im Kabinett - Kritik an Koalitionsvertrag
Nur wenige Stunden nach der Vorstellung des neuen Koalitionsvertrags in Brandenburg gibt es bereits heftige Kritik. Der Vorwurf: In der Landesregierung sitzen kaum noch Frauen. SPD-Politikerinnen sprechen von einer deutlichen Schieflage – und auch aus den Reihen der CDU kommt Widerstand gegen die geplante Regierungsbildung.
Landtagspräsidentin betont demokratisches Gebot
Es war ein symbolträchtiger Moment: Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke lud kurz nach der Vertragspräsentation zu einem Empfang aus Anlass des Weltfrauentags in den Plenarsaal ein. Dabei betonte sie nachdrücklich: „Wirkliche Teilhabe, Mitgestaltung, Mitverantwortung in der Demokratie ist erst dann gesichert, wenn Frauen ohne Hemmnisse und Hindernisse gleichberechtigt dabei sind.“ Dies sei ein demokratisches Gebot, denn ohne Geschlechterparität bleibe die Demokratie unvollendet.
Drei Ministerinnen in elf Positionen
Von einer solchen Parität kann in der Brandenburger Landesregierung derzeit jedoch nicht die Rede sein. Nach dem Ausscheiden von Katrin Lange (SPD) und Britta Müller (parteilos) gehören nur noch drei Ministerinnen dem Kabinett an:
- Manja Schüle (SPD)
- Hanka Mittelstädt (SPD)
- Kathrin Schneider (SPD)
Das Kabinett besteht aus neun Ministerien, der Ministerin in der Staatskanzlei und dem Ministerpräsidenten – insgesamt also elf Positionen. Wie viele Frauen die CDU künftig in das Kabinett entsendet, ist derzeit noch völlig unklar. Zum Vergleich: In der bisherigen Kenia-Koalition bestand das Kabinett bis zum Ausscheiden von Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) aus sechs Frauen und fünf Männern.
SPD-Politikerin spricht von „Offenbarungseid“
Für Ulrike Häfner, eine der beiden Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in der SPD, stellt die aktuelle Situation bereits eine „ziemliche Schieflage“ dar. Die Potsdamerin bedauert, dass im Brandenburger Kabinett auch weiterhin keine Parität geben wird. „Wir brauchen Vorbilder für Frauen in der Politik“, sagte Häfner. „Wir brauchen Frauen, die sich trauen, in der ersten Reihe zu stehen, und Anfeindungen Stand zu halten.“
Auch wenn am Koalitionsvertrag auch Frauen mitgeschrieben haben, sei die Handschrift des Vertrags aus frauenpolitischer Sicht ein „Offenbarungseid“. „Es wird auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit Bezug genommen – das ist eine alte Hausnummer“, kritisiert Häfner. Auch der Verweis auf die Istanbul-Konvention sei im Grunde nur ein Verweis auf das Bundesrecht.
Positiv bewertet Häfner lediglich, dass die Hebammen und die Geschlechtermedizin im Vertrag einen besonderen Stellenwert bekommen haben. „Aber das reißt die inhaltlichen Schwächen des Vertrags nicht heraus“, so ihr ernüchterndes Fazit.
Forderung nach paritätischen Verhandlungsrunden
Aus Sicht von Häfner hätte Ministerpräsident Woidke von Anfang an mehr Frauen in die Koalitionsverhandlungen einbeziehen müssen. „Die Verhandlungsrunden sollten von vornherein paritätisch besetzt werden“, forderte die SPD-Politikerin. „Und das müsste im Übrigen für alle gehen, auch für die jeweiligen Koalitionspartner.“
Kritik auch aus CDU-Reihen
Eine ganz andere Kritik am neuen Koalitionsvertrag kommt unterdessen aus den Reihen der CDU. Der dem konservativen Flügel der Partei angehörende Kreistagsabgeordnete Thomas Boxhorn aus dem Landkreis Elbe-Elster beklagte in sozialen Netzwerken, dass die CDU-Mitglieder über den Vertrag entscheiden sollen, ohne dass ihnen die Namen der Minister bekannt seien. „Es kauft doch keiner die Katze im Sack, oder?“, schrieb er im sozialen Netzwerk Facebook und brachte damit die Unzufriedenheit vieler Parteimitglieder zum Ausdruck.
Die Diskussion um die Besetzung des Brandenburger Kabinetts zeigt deutlich: Die Frage der Geschlechtergerechtigkeit bleibt ein zentrales und kontroverses Thema in der brandenburgischen Landespolitik. Während die einen die mangelnde Repräsentanz von Frauen kritisieren, sorgen sich andere um Transparenz und Mitspracherechte in den eigenen Parteistrukturen.
